RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Langenegger, System der amtsgebundenen Massnahmen
kann mit der Beistandschaft des neuen Rechts, die Handlungsfähigkeit bezüglich
des Abschlusses haftungsbegründender Verpflichtungsgeschäfte gezielt eingeschränkt
werden.
Mit Bezug auf die Beistandschaft auf eigenes Begehren (Art. 394 ZGB) wird
mit der Leerstelle daneben lediglich zum Ausdruck gebracht, dass es keine Beistandschaft
des neuen Rechtes gibt, mit der auf einfache Weise ohne Umschreibung
der Aufgaben und ohne dass deshalb, wie bei der umfassenden Beistandschaft,
die Handlungsfähigkeit entfällt, alle Angelegenheiten der Personensorge
und der Vermögenssorge erfasst werden. Es besteht jedoch dafür die Möglichkeit,
auch auf Antrag der betroffenen Person, eine Beistandschaft ohne Einschränkungen
der Handlungsfähigkeit mit einem Aufgabenkatalog zu errichten,
der eine umfassende Personen- und Vermögenssorge ermöglicht 18 .
Mit der Leerstelle neben der Vormundschaft auf eigenes Begehren (Art. 372
ZGB) soll angedeutet werden, dass kaum Fälle denkbar sind, in denen die
Schutz- und Betreuungsbedürftigkeit einer Person, die so weit urteilsfähig ist,
dass sie unter bisherigem Recht das eigene Begehren auf Entmündigung stellen
kann 19 , nicht mit einer weniger einschneidenden Massnahme als der umfassenden
Beistandschaft nach Art. 384 VE ZGB 2003 abgedeckt werden kann.Wie die
übrigen Vormundschaften entfaltet aber auch die Vormundschaft nach Art. 372
ZGB die gleichen Wirkungen wie die Beistandschaft nach Art. 384 VE ZGB
2003 und müsste diese unter diesem Aspekt in der Leerstelle stehen. Auch der
nach SchlT Art. 14 Abs. 2 VE ZGB 2003 vorprogrammierte automatische Übergang
der Vormundschaft nach Art. 372 ZGB in die umfassende Beistandschaft
des neuen Rechts lässt sich durch die Leerstelle nicht verhindern. Vielleicht fördert
diese aber den Vorsatz, die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht
so bald wie möglich nach dessen Inkrafttreten vorzunehmen, wie dies übrigens
auch von SchlT Art. 14 Abs. 2 VE ZGB 2003 verlangt wird.
3.1.4. Wo schliesslich in der Tabelle neben einer Beistandschaft des neuen
Rechtes keine Massnahme des geltenden Rechtes steht, bedeutet dies allerdings,
dass das geltende Recht nichts annähernd Gleichwertiges anzubieten hat. Diese
«neuen» Beistandschaften neben den Leerstellen beim geltenden Recht sind die
Zugewinne, die das neue Recht bringen wird.
3.2. Prognose zur Praxistauglichkeit und -notwendigkeit des Systems
3.2.1. Die soeben erwähnten Zugewinne sind beträchtlich. Das System der Beistandschaften
des neuen Erwachsenenschutzrechtes erscheint in hohem Mass
geeignet, für eine beträchtliche Zahl der unter geltendem Recht geführten Massnahmen
nach dem Übergang unter neuem Recht eine Beistandschaft zu definieren,
die den konkreten Schutz-, Vertretungs- und Betreuungsbedürftigkeiten
18
Das Bedauern darüber, dass der VE ZGB 2003 einer früher formulierten Empfehlung auf Belassung
einer der Beistandschaft auf eigenes Begehren nachgebildeten Massnahme im neuen Recht
nicht folgt (BSK ZGB I-Langenegger, Art. 394 N 5), hält sich deshalb in Grenzen.
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Dazu: BSK ZGB I-Langenegger, Art. 372 N 11 f.
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© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003