RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!? ZVW 5/2003
c) Vormundschaftswirklichkeit
11. Im heutigen vormundschaftlichen Alltag treten Entmündigungen zu Gunsten
von Beistandschaften mehr und mehr in den Hintergrund und Beiratschaften
sind eine quantité négligeable (wobei im Einzelnen ziemliche regionale Unterschiede
feststellbar sind). 5 Das liegt hauptsächlich daran, dass dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit nachzuleben ist und richtigerweise auch nachgelebt
wird. Dieser Grundsatz gilt, auch ohne dass er ausdrücklich – weder für das geltende
Vormundschaftsrecht noch für das geplante Erwachsenenschutzrecht 6 –
festgehalten wird, selbstverständlich aufgrund des Gebots der Verhältnismässigkeit
jeglichen staatlichen Handelns und insbesondere jeglichen obrigkeitlichen
Eingriffs (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV).
12. Die nackten Zahlen belegen zwar einen relativen 7 Rückgang an Handlungsfähigkeitsentzügen,
zeigen als absolute Zahlen gleichzeitig aber auch auf,
dass die Entmündigung keineswegs das Dasein der Bedeutungslosigkeit fristet. 8
Zu einem Teil ist das sicher auch auf mangelnde Professionalität in der heutigen
Anwendung des Vormundschaftsrechts zurückzuführen, darauf beschränken
lässt sich das aber kaum. Es bleibt offensichtlich ein Rest an Fällen, in denen die
Einschränkung resp. eben Entziehung der Handlungsfähigkeit das Richtige bzw.
(heute noch) einzig Mögliche ist.
III. Der Ruf nach Revision
13. Schon seit längerem erkannte Wissenschaft und Rechtsentwicklung den Sanierungsfall
Vormundschaftsrecht; eine grundlegende Erneuerung und Anpassung
an heutige Verhältnisse ist fällig. 9 Gründe für die Revisionsbedürftigkeit
ausgestaltet (Art. 395 Abs. 1 ZGB); an der mangelnden Flexibilität der Beiratschaft ändert auch
die Kombinationsmöglichkeit nichts Wesentliches.
5
Siehe dazu die jährlich in der ZVW veröffentlichte Schweizerische Vormundschaftsstatistik, zuletzt
in ZVW 2003, S. 74.
6
Im VE ZGB 1998 war der Verhältnismässigkeitsgrundsatz in Art. 23 noch ausdrücklich festgehalten.
Gemäss dem jetzigen Vorentwurf wird im revidierten Recht, so es nach dem Willen der Expertenkommission
geht, immerhin ein wichtiger Teilaspekt der Verhältnismässigkeit festgeschrieben:
die Subsidiarität (Art. 375 VE ZGB 2003); ausserdem weisen einige Formulierungen im
vorgeschlagenen Gesetzestext mehr oder weniger direkt auf eine verhältnismässige Gesetzesanwendung
hin (z.B. in Art. 379 VE ZGB 2003: «entsprechend den Bedürfnissen der betroffen Person»;
«Erfordern es die Verhältnisse»; «Erscheint ... als offensichtlich unverhältnismässig»; sowie
verschiedene «Kann-Vorschriften» u.dgl.).
7
Zwar sind auch die Entmündigungen eher leicht im Steigen, jedoch nicht im gleichen Ausmass wie
Verbeiständungen; Beiratschaften sind sogar leicht rückläufig.
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Was vor allem für die Entmündigungen nach Art. 369 ZGB (Geisteskrankheit und Geistesschwäche)
sowie Art. 372 ZGB (Eigenes Begehren) und etwas weniger für Art. 370 ZGB (Misswirtschaft,
lasterhafter Lebenswandel, etc.) gilt; für Art. 371 ZGB (Freiheitsstrafe) kann derweil
tatsächlich von Belanglosigkeit gesprochen werden. Siehe dazu die Vormundschaftsstatistik im
Jahresvergleich 1995–2000 in ZVW 2002, S. 137.
9
Siehe dazu etwa Bericht 1995, S. 28, und Bericht 2003, S. 6f. und 9ff.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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