RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Breitschmid, Vorsorgevollmachten ZVW 5/2003
E. Patientenverfügung (Art. 373 VE)
13 Dazu ist m.E. wenig anzumerken: Die einheitliche, bundesrechtliche Ordnung
überzeugt, ist dringend und gehört zu den unbestrittenen Errungenschaften
der beabsichtigten Revision. Namentlich enthält der Begleitbericht zum VE
2003 gerade in diesem, sehr sorgfältig begründeten Bereich wichtige Anhaltspunkte
zu vorstehend kritisierten Belangen 25 . Es versteht sich, dass Notfälle vor
vollständigen Abklärungen über allfällige Weisungen zu behandeln sind und
Behandlungen ohne Zustimmung in zwingenden Fällen im Bereich der fürsorgerischen
Unterbringung nicht ausgeschlossen werden können (Art. 436 bzw.
Art. 429 VE).
25
VE 2003 Ziff. 2.1.4, S. 28–30, dort insbes. S. 30, wonach «die Patientenverfügung grundsätzlich
massgeblich», ihr aber dennoch «nach alledem nicht blind zu folgen» ist (vgl. oben Anm. 1 und 10
zur generell geltenden Auslegungsbedürftigkeit), ferner a.a.O. bezüglich der Nicht-Einhaltung der
Form, die insofern nicht schade, als jegliche beweisbare Äusserung als «mutmasslicher Wille» im
Sinne von Art. 435 Abs. 2 VE zu gelten habe.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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