RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren ZVW 5/2003
des steht, ob er gesetzgeberisch tätig werden will oder nicht. 57 Vielmehr ist er gehalten,
alles vorzukehren, was nötig und geeignet ist, die ihm spezifisch zugewiesene
Aufgabe zu erfüllen. 58 Die Justizreform liefert somit die rechtliche
Grundlage, um die von Fachleuten schon seit langem geforderte verstärkte Vereinheitlichung
der vormundschaftlichen Verfahren zu realisieren. 59
Allerdings sollte das Potential, das mit Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform verbunden
ist, wohl auch nicht überschätzt werden. Zum einen kennt bereits das
geltende Vormundschaftsrecht eine Vielzahl von bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften.
Zum anderen verlangt das übergeordnete Recht (BV, EMRK) ohnehin
die Beachtung verschiedener Verfahrensgrundsätze, die von den Kantonen
als verfassungsmässige Mindeststandards gewährleistet werden müssen.
Dazu gehören etwa die Ansprüche auf rechtliches Gehör, auf Akteneinsicht, auf
Begründung der behördlichen Entscheide, auf rechtmässige Zusammensetzung
der entscheidenden Instanz, auf Ausstand Befangener oder auf unentgeltliche
Rechtspflege. Andere Verfahrensaspekte wie etwa die Geltung der Untersuchungsmaxime
stellen im Rahmen von Massnahmen, die von Amtes wegen angeordnet
werden können, eine anerkannte Selbstverständlichkeit dar. 60 Und
schliesslich gibt es Verfahrensfragen, die zwar theoretisch einer unterschiedlichen
Regelung zugänglich wären, in der Realität aber doch mehr oder weniger
einheitlich geregelt werden. In diese Kategorie fallen etwa die Rechtsmittelfrist,
die aufschiebende Wirkung oder die Überprüfungsbefugnis. Allzu viele wirklich
neue Regelungen, die für einen Teil der Kantone mit einer Abkehr von ihren bisherigen
vormundschaftlichen Verfahrensbestimmungen verbunden wären, dürften
daher wohl nicht zu erwarten sein.
Etwas heikler dürfte es für den Bereich der Gerichts- und Behördenorganisation
werden, zumal in diesen Fragen – wie dargelegt – auch die verfassungsrechtliche
Kompetenzaufteilung nicht eindeutig zu Gunsten des Bunds oder der Kantone
ausfällt. Hier wird sorgfältig abzuklären sein, wieviel an Vereinheitlichung
im Interesse der Verwirklichung des neuen materiellen Rechts, aber auch des
neu zu erlassenden Bundesverfahrensrechts, wirklich notwendig ist.
Die Frage, in welcher Form die neuen Verfahrensvorschriften zu erlassen sind,
kann schliesslich nicht an dieser Stelle beantwortet werden. Sie wird im Rahmen
der jeweiligen Vorarbeiten zur Neuordnung des Zivilprozessrechts und des Vormundschaftsrechts
zu beurteilen sein. Immerhin sei hier im Sinne einiger nicht
weiter vertiefter Überlegungen Folgendes bemerkt: Die vorliegende Untersu-
57
Ein gewisser Spielraum würde sich dem Bund hingegen eröffnen, wenn die Kompetenz eine Kann-
Formulierung enthalten würde (vgl. hierzu BBl 1997 I 228), was hier aber nicht der Fall ist.
58
Peter Saladin, in: J. F. Aubert u.a. [Hrsg.], Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987, N. 83 ff. zu Art. 3 aBV.
59
Schon vor der Revision des Art. 122 BV haben Experten des Vormundschaftsrechts auf das Bedürfnis
nach einheitlichen vormundschaftlichen Verfahrensnormen hingewiesen (Christoph
Häfeli, Organe und Verfahren im neuen Betreuungsrecht, in: ZVW 1995, S. 180 ff., 195; Meier
[FN 24], S. 621 ff.; vgl. mit Bezug auf die Behördenorganisation ferner den Vorentwurf für eine
Änderung des Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz], S. 8).
60
Vorentwurf für eine Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz), S. 23.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
205