RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Langenegger, System der amtsgebundenen Massnahmen ZVW 5/2003
besser dient als die bisherige Massnahme. So entfallen etwa die Probleme, welche
sich unter geltendem Recht oft im Zusammenhang mit Lohnverwaltungen
ergeben (Art. 414 ZGB; s.a. Bericht 2003, S. 38). Mit der Vertretungsbeistandschaft
zur Vermögensverwaltung (Art. 382 VE ZGB 2003) kann die Lohnverwaltung
dem Umfang nach und hinsichtlich allenfalls notwendiger Einschränkungen
der Handlungsfähigkeit präzis entsprechend den Bedürfnissen des
Einzelfalls eingerichtet werden. Allgemein werden bei der Überführung bestehender
Massnahmen ins neue Recht nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
Veränderungen bezüglich Einschränkung der Handlungsfähigkeit in beide
Richtungen in Betracht zu ziehen sein. Insbesondere werden aber die von Gesetzes
wegen in umfassende Beistandschaften umgewandelten Vormundschaften
zu überprüfen und, wo immer möglich, durch Beistandschaften zu ersetzen sein,
die die Handlungsfähigkeit massvoller einschränken.
3.2.2. Wie weit die Begleitbeistandschaft nach Art. 380 VE ZGB 2003 für sich
allein, d.h. nicht in Kombination mit anderen Beistandschaften, einem praktischen
Bedürfnis entspricht, wird sich in der Praxis weisen müssen. Die Sozialhilfegesetzgebungen
der meisten Kantone verleihen Personen mit Schwächezuständen
einen Anspruch auf persönliche Hilfe. So ist etwa im Kanton Bern durch
die Sozialhilfe persönliche Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung
und Information zu leisten 20 . Angesichts der geringfügigen Beeinträchtigung der
Handlungsfreiheit durch die reine Begleitbeistandschaft greift indes das Subsidiaritätsprinzip
21 nur geringfügig. Es ist zu hoffen, dass dieser Umstand nicht zu
negativen Zuständigkeitskonflikten zwischen Erwachsenenschutzbehörden und
Behörden oder Diensten der Sozialhilfe, auf dem Buckel Hilfsbedürftiger,
führen werden. Mit Blick auf die Möglichkeit, die Begleitbeistandschaft mit anderen
Beistandschaften zu kombinieren, ist deren Einführung jedenfalls sehr zu
begrüssen.
3.2.3. Entbehrlich erscheint hingegen die umfassende Beistandschaft nach
Art. 384 VE ZGB 2003. Im System der sonst durchwegs «massgeschneiderten»
Beistandschaften erscheint sie mit ihrer starren Umschreibung der Aufgabenkreise
und der starren Folge des Wegfalls der Handlungsfähigkeit als systemfremd.
Es dürfte zutreffen, dass es Personen gibt, wenn auch nur wenige, die dauernde
und umfassende Betreuung und Vertretung benötigen. Gerade für diese
Personen, man denke v.a. an betagte, demente, pflegebedürftige Menschen, sind
aber irgendwelche Einschränkungen der Handlungsfähigkeit nie erforderlich –
umfassende Personen- und Vermögenssorge durch eine Beistandschaft, unter
geltendem Recht nach Art. 394 ZGB oder Art. 392 Ziff. 1 und Art. 393 Ziff. 2
ZGB, genügt. Wo die Handlungsfähigkeit infolge dauernder Urteilsunfähigkeit
fehlt (Art. 17 ZGB), braucht sie nicht entzogen zu werden. Es mag Personen geben,
die aus anderen Gründen als wegen dauernder Urteilsunfähigkeit besonders
ausgeprägt hilfsbedürftig sind. Davon scheint dem Wortlaut nach jedenfalls
20
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Bern vom 11.6.2001, Art. 14, 15 und 29.
21
Unter diesem Prinzip erwähnt Art. 375 VE ZGB 2003 ausdrücklich öffentliche Dienste.
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