RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren ZVW 5/2003
ellen) Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung. 4 So ist die
Unterbringung oder Zurückbehaltung in einer Anstalt (Art. 397a ZGB) gemäss
den einschlägigen Kriterien zur Abgrenzung des Privatrechts vom öffentlichen
Recht als öffentlich-rechtliche Massnahme der Eingriffsverwaltung zu qualifizieren.
5
Dass der Bund das Vormundschaftsrecht trotz seiner teilweisen Zugehörigkeit
zum öffentlichen Recht im Rahmen der Zivilrechtskodifikation geregelt hat,
liegt zum einen am engen Sachzusammenhang mit dem übrigen Familienrecht
und dem Handlungsfähigkeitsrecht. 6 Zum anderen wird die Zugehörigkeit zum
Zivilrecht damit begründet, dass «das Vormundschaftsrecht zur Wahrung privater
Interessen erlassen wurde und in diesem Sinne privates Recht darstellt». 7 Die
kompetenzrechtliche Abstützung solch ergänzenden (materiellen) Zivilrechts ist
allerdings heikel. 8 Nach herrschender Lehre ist die Verfassungsmässigkeit von
bloss formellem Zivilrecht nur gegeben, wenn die jeweiligen Vorschriften zum
Schutze der Einheit der schweizerischen Rechtsordnung dringend erforderlich
sind. Dabei muss «ein besonders enges Band ... zwischen der öffentlich-rechtlichen
und der sie erfordernden privatrechtlichen Bestimmung bestehen». 9
2. Verfahrensrecht
2.1 Streitige Gerichtsbarkeit
Streitigkeiten mit vormundschaftsrechtlichem Hintergrund können sich
zunächst im Rahmen der streitigen Gerichtsbarkeit abspielen. Hierzu gehören
beispielsweise Auseinandersetzungen über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von
Rechtsgeschäften (vgl. z.B. Art. 375 Abs. 3 ZGB). 10
N. 96) zu Recht geltend macht, missverständlich, da mit «formell» üblicherweise die Zugehörigkeit
zum Verfahren (im Gegensatz zu «materiell» im Sinne von «in der Sache») gemeint ist; andere Autoren
sprechen denn auch statt dessen von «ergänzendem öffentlichen Recht» (vgl. Blaise Knapp,
in: J.F. Aubert u.a. [Hrsg.], Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 29. Mai 1874, Basel/Zürich/Bern 1987, N. 36 zu Art. 64 aBV).
4
Art. 397a–397f ZGB.
5
Schnyder, Bundeszivilrecht (FN 3), S. 124.
6
Bernhard Schnyder, Freiheit und Zwang (zit. Freiheit), in: Festschrift zum 60. Geburtstag von
Prof. H. Giger, Bern 1989, S. 609 f.
7
BGE 73 I 46.
8
Vgl. etwa die ausführlichen Erörterungen unter Ziff. 3.1 der Botschaft über die Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fürsorgerische Freiheitsentziehung) und den Rückzug des
Vorbehalts zu Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
17. August 1977, in: BBl 1977 III 50 ff.
9
Knapp (FN 3), N. 40 ff. zu Art. 64 aBV. Die Anforderungen an den ausnahmsweisen Erlass von
materiellem öffentlichem Recht im Kleide des Zivilrechts gleichen damit den Voraussetzungen,
wie sie für den Erlass von prozessualen Bestimmungen bei lediglich materieller Gesetzgebungskompetenz
entwickelt worden sind (dazu nachfolgend Ziff. II./2.1). Sie sind tendenziell allerdings
eher noch restriktiver als jene (vgl. Knapp [FN 3], N. 40 ff. zu Art. 64 aBV; Schnyder, Bundeszivilrecht
[FN 3], S. 121 und 126).
10
Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Syst. Teil und Kommentar zu den Art. 360–397 ZGB, N. 70.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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