RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Breitschmid, Vorsorgevollmachten ZVW 5/2003
tung 5 manifestiert). Zweifelsfälle sind durch behördlichen (Stich-) Entscheid in
Würdigung der vorgetragenen Argumente zu lösen 6 .
Im Ergebnis kann eine noch urteilsfähige, besorgte Person sich mit einem sich
gegenseitig blockierenden Heer verschiedener Vertreter mit unterschiedlich umschriebenen
Aufgabenkreisen umgeben. Im Konfliktfall gilt die neuste, gegebenenfalls
die situationsspezifischste Ordnung, wobei alsdann aber bald der Punkt
erreicht sein dürfte, der koordinierendes Eingreifen der Behörde zur Behebung
der Mängel der privaten Vorkehren erfordert.
5 Wenn unter diesen Umständen die verschiedenen Typen eines letztlich ähnlichen
Produkts unterschiedliche Formen bedingen, wird dies zu Unsicherheiten
führen: Der Vorsorgeauftrag erfordert öffentliche Beurkundung (bzw. Erklärung
zu Protokoll bei einer dafür vorgesehenen Stelle), der medizinische Vorsorgeauftrag
blosse Schriftlichkeit mit (der bei Art. 505/520a ZGB abgeschafften) Datierungspflicht,
die Patientenverfügung dagegen bloss einfache Schriftlichkeit
(Unterschrift). Gleiches gilt bezüglich der Verfügungsfähigkeit, welche regelmässig
adäquater Urteilsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedarf, mit Ausnahme
der Patientenverfügung, wo man (durchaus zu Recht) davon ausgeht, dass auch
Minderjährige 7 den Organspenderausweis 8 gültig sollen unterschreiben können –
eine Fähigkeit, die ihnen aber auch bezüglich sonstiger medizinischer Behandlung
in der Regel zukommt (Art. 19 Abs. 2 ZGB). Weiterhin formfrei sein
werden nur die (nicht lebzeitig, sondern erst nach dem Stichtag der Universalsukzession
wirkenden) Bestattungsanordnungen, welche naturgemäss nicht Gegenstand
der vorliegenden Regelung sind, aber bislang – zusammen mit Patientenverfügungen
und Altersvorsorgevollmachten – typischerweise zu den
nicht-vermögensrechtlichen (und damit nicht von den spezifisch erb-/vermögensrechtlichen
Formvorschriften erfassten) formfreien Anordnungen gehörten
9 , und in deren Umfeld nach Inkrafttreten des VE noch einige intertemporalrechtliche
Problemfälle schlummern dürften, die aber sinngemäss von der
Ordnung in Art. 16 Abs. 1 SchlT profitieren müssen.
5
Die Praxis wird sich mit der Abgrenzung sozial relevanter Kaffee- und Kuchentreffen und blossem
Absolvieren von mit Kaffee- und Kuchenkonsum verbundenen routinemässigen Pflichtbesuchen
zu befassen haben: Wenn auch das Ausfüllen einer Steuererklärung oder eine Spazierfahrt nützlich
sind, so meint Beistandsleistung doch, dass man sich auch mit dem «Dreck» befasst. – Bezüglich
des Vertretungsrechts unter Ehegatten sei auf deren diesbezügliche Pflicht aus Art. 159 ZGB,
konkretisiert durch Art. 431 VE, verwiesen.
6
Ein schon fast makabres, die Grenze des Justiziablen aufzeigendes Beispiel der Streit zwischen
Witwe und Konkubine um die Grabgestaltung in SJZ 1990 421 f.
7
Vgl. Guillod/Helle, ZSR 2003 306.
8
Von Swisstransplant, 1205 Genf, www.swisstransplant.org; nicht zu verwechseln mit der sog. Gesundheitskarte
(dazu allg. Steffen, Article 6 CC: un écheveau à démêler? Exemple de la carte santé,
AJP 2003 963 ff.), welche indes ebenfalls einschlägige Angaben enthalten könnte und worauf
Art. 362 VE m.E. abzustimmen wäre.
9
BSK ZGB II-Breitschmid, Vorbem. zu Art. 467–536, N 24 f.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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