RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!? ZVW 5/2003
3. Die angeführte Geschichte zeigt auch ein bisschen, dass ein Begriff nicht einfach
beliebig ersetz- und/oder ausdehnbar ist, so man noch verstanden werden
will. Besteht nun genau diese Gefahr, wenn der Vorentwurf zur Revision des
Vormundschaftsrechts eine Einheitsmassnahme schafft, welche dann massgeschneidert
jeden Einzelfall abdecken soll? Oder anders gefragt: Ist dann durch
die fast unbegrenzt mögliche Massschneiderung nicht eine Beistandschaft auf
einmal auch eine Vormundschaft? Also eine Mogelpackung? Oder ist mit dieser
Begriffsvereinheitlichung ganz im Gegenteil eine Art Quadratur des Kreises gelungen
– die Lösung aller Probleme?
4. Tatsache ist, dass im heutigen vormundschaftlichen Alltag vor allem betagte
Leute mehr oder weniger gerne eine Beistandschaft und die damit verbundene
Hilfestellung trotz faktischem Eingriff in bestimmte Handlungsfreiheiten akzeptieren,
anlässlich der Anhörung aber vehement betonen, dass sie auf keinen Fall
eine Vormundschaft wünschen. Diese wird nun abgeschafft. Aus den Augen aus
dem Sinn?
5. Wie auch immer, im Folgenden ist ausgehend vom Geltenden die «neue»
Beistandschaft auf ihre handlungsfähigkeitsrechtlichen Auswirkungen zu untersuchen,
womit besonders auch die von einem Fortfallen der Handlungsfähigkeit
begleitete umfassende Beistandschaft ins Blickfeld rückt. Das ist gleichzeitig der
Versuch einer Antwort auf die Frage, ob die Beistandschaft in Zukunft auch eine
Vormundschaft ist.
II.
Die Handlungsfähigkeit im geltenden Recht
a) Allgemeines
6. Der de lege lata herrschende Einfluss einer vormundschaftlichen Massnahme
auf die Handlungsfähigkeit des Betroffenen ist prima vista (und für den
hiesigen Zusammenhang und Rahmen ausreichend) rasch erklärt. Die Dreistufigkeit
des Massnahmensystems – Beistandschaft, Beiratschaft,Vormundschaft –
führt zu drei resp. unter Einbezug der Urteilsfähigkeit vier unterschiedlichen
Handlungsfähigkeitsgraden: Einer (Erwachsenen-)Bevormundung geht eine
Entmündigung voraus, der Betroffene erfüllt daher eine der Bedingungen von
Art. 13 ZGB nicht mehr und ist somit nicht handlungsfähig. Die Beistandschaft
hat gemäss Art. 417 Abs. 1 ZGB keinerlei Einfluss auf die Handlungsfähigkeit.
Und die Beiratschaft führt zu einer spezifischen Zwischenstufe im Handlungsfähigkeitsrecht,
zur beschränkten Handlungsfähigkeit (Art. 395 ZGB). Bei allen
drei Graden spielt die Urteilsfähigkeit hinein. Fehlt sie, ist jemand unabhängig
von einer vormundschaftlichen Massnahme voll handlungsunfähig (Art. 18
ZGB). Ist sie vorhanden, fehlt aber die Mündigkeit, ist im Rahmen von Art. 19
resp. 410f. ZGB eine sog. beschränkte Handlungsunfähigkeit das Resultat; mithin
kann ein urteilsfähiger Entmündigter sich mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
verpflichten und sich überdies auch ohne diese Zustimmung unentgeltliche
Vorteile verschaffen und höchstpersönliche Rechte ausüben.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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