RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren ZVW 5/2003
III. Gesetzgebungskompetenzen in Verfahren vor
vormundschaftlichen Behörden nach Inkrafttreten
der Justizreform
1. Materielles Recht
Die verabschiedete, aber im hier interessierenden Bereich noch nicht in Kraft
getretene Justizreform bringt hinsichtlich der Gesetzgebungshoheit im materiellen
Zivilrecht keine Änderungen. Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform führt zwar die
Zuständigkeit des Bundes im Zivilprozessrecht ein, lässt aber die Kompetenzen
für den Erlass des materiellen Zivilrechts unberührt.
2. Verfahrens- und Gerichtsorganisationsrecht
2.1 Streitige Gerichtsbarkeit
Mit Inkrafttreten von Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform geht die Befugnis zum
Erlass von Vorschriften der klassischen Zivilrechtspflege auf den Bund über. 26
Dieser wird seine Kompetenz mit dem Erlass einer vereinheitlichten Zivilprozessordnung
wahrnehmen. Die entsprechenden Arbeiten der vom EJPD eingesetzten
Expertenkommission an einem Vorentwurf für ein Bundesgesetz über
den Zivilprozess sind inzwischen abgeschlossen.
2.2 Freiwillige Gerichtsbarkeit
Gemäss Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform ist die Gesetzgebung «auf dem Gebiet
des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts» Sache des Bundes. Die Antwort auf
die Frage, inwiefern die Justizreform Auswirkungen auf die Gesetzgebungskompetenzen
im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und insbesondere der
Verfahren vor vormundschaftlichen Behörden hat, muss daher anhand der
Interpretation des in Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform verwendeten Begriffs
«Zivilprozessrechts» gesucht werden.
Bei der Auslegung von Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform ist zunächst klar, dass
der neu in der Verfassung stehende Ausdruck «Zivilprozessrecht[s]» 27 keinen anderen
Aussagegehalt haben kann als die entsprechenden Vorbehaltsnormen der
Artikel 122 Abs. 2 BV und 64 Abs. 3 aBV: Mit dem Übergang der Zivilprozesskompetenz
von den Kantonen auf den Bund soll der Bund neu jene Verfahren
im Bereich der Zivilrechtspflege regeln können, welche die heute geltende Ver-
26
Die Kantone bleiben allerdings zuständig für die «Organisation der Gerichte» und die Rechtsprechung
in Zivilsachen, «soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht» (Art. 122 Abs. 2 BV-Justizreform).
27
Die Bundesverfassung von 1874 bzw. von 1898 kannte diesen Begriff nicht. Statt dessen verwendete
Art. 64 Abs. 3 aBV – ebenso wie der heute in Kraft stehende Art. 122 Abs. 2 BV – den Ausdruck
«das gerichtliche Verfahren», mit dem das Verfahren zur Durchsetzung des Zivilrechts im
Sinne der vorangehenden Absätze 1 und 2 von Art. 64 aBV (bzw. des vorangehenden Absatzes 1
von Art. 122 BV) gemeint war (bzw. ist).
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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