RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!? ZVW 5/2003
mehr als einfach die Revision der bisherigen Beistandschaft. Es kann sich der
mögliche Eingriff bis zum vollständigen Entfallen der Handlungsfähigkeit als
ultima ratio 27 steigern. Die umfassende Beistandschaft (curatelle de portée
générale; curatela generale) ist damit klar ein Nachfolgeinstitut 28 der heutigen
Entmündigung.Auf den ersten Blick wird dadurch der Geist des fortschrittlichen
Erwachsenenschutzes wieder untergraben; realiter betrachtet ist Erwachsenenschutz
die Antwort auf Schwächezustände und es wäre wohl vermessen euphemistisch,
Schwächezustände, die eine umfassende Betreuung notwendig erscheinen
lassen, schlechterdings zu verleugnen.
b) Voraussetzungen
23. Vorausgesetzt ist zunächst wie für jede Art der Beistandschaft, dass eine erwachsene
Person mindestens einen der in Art. 377 VE ZGB 2003 aufgezählten
Schwächezustände erfüllt. Hinsichtlich der erforderlichen Schutzbedürftigkeit
beschränkt aber Art. 384 VE ZGB 2003 die Anwendung auf eine «besonders ausgeprägte»
(particulièrement prononcé) Hilfsbedürftigkeit und erwähnt dazu illustrativ
eine dauernde Urteilsunfähigkeit. Gerade für dieses einzig aufgeführte
Beispiel ist allerdings ein Entzug der Handlungsfähigkeit kaum stets eine Notwendigkeit,
da die Handlungsfähigkeit infolge der vorliegenden Urteilsunfähigkeit
schon gar nicht gegeben ist (Art. 13 und 17 VE ZGB 2003). 29 Soll allfälligen
luciden Intervallen begegnet werden, fragt sich, ob eine «präventive Entmündigung»
dafür die richtige Antwort ist – im Einzelfall vielleicht. 30 Wie auch immer
– auf jeden Fall aber muss die Hilfsbedürftigkeit in einer qualifizierten Form vorliegen.
Das muss schon deswegen so sein, weil mit der umfassenden Beistandschaft
entgegen den Zeichen der Zeit und der Konzeption des Vorentwurfs (vgl.
Art. 374 Abs. 2 VE ZGB 2003) die Fremdbestimmung in den Vordergrund rückt;
eine klare und wesentliche Notwendigkeit muss daher ausgewiesen sein.
24. Im Einklang mit einem Grundgedanken der Revision, wonach der notwendige
Eingriff möglichst keine unnötigen Auswirkungen auf die Rechtsstellung
des Betroffenen haben soll, ist – wie das auch unter geltendem Recht geschehen
darf und soll – die besondere Ausprägung der Hilfsbedürftigkeit auch von der
als Art. 309a (obschon nicht nur Art. 308 und 309, sondern ebenso Art. 325 und 146 ZGB, Art. 17
BG-HAÜ sowie Art. 306 und 544 VE ZGB 2003 betroffen sind): «Die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes
finden, soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, auf die Beistandschaften
für Minderjährige entsprechende Anwendung».
27
Was für die Praxis bereits unter geltendem Recht klar ist, muss unter dem subtileren neuen Recht
erst recht weitergelten.
28
So auch Bericht 2003, S. 12.
29
Laut Bericht 2003, S. 39, soll durch dieses Beispiel klargestellt werden, dass die umfassende Beistandschaft
«wirklich nur als ultima ratio anzuordnen ist».
30
Anzumerken ist hierbei auch, dass das Entfallen der Handlungsfähigkeit die oftmals vielleicht
zweckmässige Folge hat, dass schlicht darauf verwiesen werden kann ohne in jedem Einzelfall
nachträglich nachweisen zu müssen, dass gerade für ein bestimmtes Geschäft Urteilsunfähigkeit
vorlag. Diese Rechtsklarheit kann durchaus im Interesse des Betroffenen liegen. Das alleinige Interesse
an Arbeitserleichterung für den Beistand dürfte aber nichts rechtfertigen.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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