RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Vogel, Die Person des Beistandes
Viel wichtiger aber als die Diskussion um reine Zahlen scheint mir das Bestreben,
die Qualitätsentwicklung 12 und die Überprüfung der Umsetzung weiter zu
treiben. Es bestehen vielfache Anstrengungen in verschiedenen Organisationen,
insbesondere auch in der Entwicklung von Fallbewirtschaftungssystemen, damit
Grundlagen für eine optimale Zuteilung und Betreuung von Klienten durch die
Sozialarbeitenden geschaffen werden können. Diese Entwicklung wird im Vorentwurf
mit der gesetzlichen Normierung der obligatorischen Aus- und Weiterbildung
von Behördenmitgliedern und Personen, welche Massnahmen des Kindes-
und Erwachsenenschutzes durchführen, unterstützt. Diese Regelung ist
absolut zu unterstützen. Die Forderung richtet sich nicht nur an Fach- und Berufsbeiständinnen
und -beistände, sondern gilt auch für die Privatpersonen. Zusätzlich
wird gerade bei Laien eine gezielte Instruktion, Beratung und Unterstützung
notwendig sein, um die Ziele der Massnahme mit der entsprechenden
Qualität erreichen zu können. So sieht der Vorentwurf in Art. 445 eine Verpflichtung
der Erwachsenenschutzbehörde vor, dies zu gewährleisten. Mit der
Vereinheitlichung des Verfahrens auf Bundesebene (siehe dazu Art. 443 Abs. 3
VE ZGB 2003 und VE Verfahren 2003) wird es nun auch möglich sein, Ausbildungskonzepte
und Instruktionsmaterial 13 auf nationaler Ebene zu den formellen
und materiellen Fragen des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu entwickeln
und erarbeiten, welche mithelfen, eine Vereinheitlichung der Umsetzung in allen
Regionen zu erreichen. Damit wäre ein grosser Schritt hin zu einer rechtsgleichen
Behandlung aller von einer Schutzmassnahme betroffenen Personen getan.
2.3 Ersatzbeistand oder -beiständin
In Artikel 391 Abs. 1 VE ZGB 2003 (für Kinder siehe Art. 306 Abs. 2 VE ZGB
2003) wird für den Fall einer Interessenkollision festgehalten, dass ein Ersatzbeistand
oder -beiständin zu ernennen ist oder die Erwachsenenschutzbehörde selber
handelt. Bei der Interessenkollision wird sowohl von der tatsächlichen wie
der abstrakten Gefährdung auszugehen sein. Diesbezüglich ändert sich gemessen
an der heutigen Praxis nichts und die Norm deckt die heutigen Artikel 392
Ziff 2 und 3 ZGB ab. Neu wird aber das Handeln der Behörde 14 an Stelle eines
Ersatzbeistandes gesetzlich normiert. Diese Klärung ist sehr zu begrüssen, da
vielfach das behördliche Handeln absolut ausreichend ist, um die Situation adäquat
regeln zu können. Der automatische Verlust der Vertretungsmacht von Gesetzes
wegen, der in Art. 391 Abs. 2 VE ZGB 2003 (bei Kindern Art. 306 Abs. 3
VE ZGB 2003) formuliert ist, ermöglicht es, Geschäfte, welche bereits getätigt
wurden, rück abzuwickeln.
12
An Stelle vieler: Boessenecker Karl-Heinz (Hrsg.), Qualitätskonzepte in der Sozialen Arbeit, Belz
Verlag, Weinheim 2003.
13
Basismaterial ist bereits sowohl im Ausbildungsbereich (Konzept Schulung Behörde und private
Mandatsträger/innen der VBK) wie im Bereich Instruktion (z.B. Manuale der Stadt Winterthur,
Kanton Nidwalden, Stadt Biel, Stadt Bern etc.) vorhanden.
14
BSK ZGB I-Langenegger Art. 392 N14, N28.
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