RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Hegnauer, Struktur der vormundschaftlichen Aufsicht ZVW 5/2003
– die Mitwirkung bei vom Vormund oder Beistand und/oder von der Vormundschafsbehörde
vorbereiteten Geschäften, Art. 422, 265 3 , 398ff.,
– wenn vom Kanton vorgesehen, die Nachprüfung von Berichten und Rechnungen,
Art. 423 3 .
b. Von einer allgemeinen Aufsicht der Aufsichtsbehörde über die Vormundschaftsbehörden
und mittelbar über Vormund und Beistand sagt das Gesetz
nichts, doch kommt sie ihr nach der Lehre zu 2 . Die Kantone haben nach Art. 425
Bestimmungen über die Mitwirkung der Behörden aufzustellen. Darunter befinden
sich auch solche über die Kontrolle des Mündelvermögens 3 . Zudem macht
die kantonale Praxis – wenn auch zurückhaltend und unterschiedlich – Gebrauch
von der Befugnis zum Einschreiten von Amtes wegen 4 .
c. Der Ombudsmann, der seit 1971 in verschiedenen Städten und Kantonen
Fuss gefasst hat, ist jedenfalls in Kantonen mit administrativer vormundschaftlicher
Organisation auch zur Behandlung von Beschwerden im vormundschaftlichen
Bereich zuständig und damit – wenn auch nur in begutachtender, nichtautoritativer
Funktion – an der Aufsicht beteiligt 5 .
C. Einigermassen eindeutig ist die Ordnung der Aufsicht der Vormundschaftsbehörde
gegenüber Vormund und Beistand. Im übrigen aber ist ein klares Bild
wegen des beträchtlichen kantonalen Spielraumes kaum zu gewinnen. Gilt dies
schon für die durch die Beurteilung von Beschwerden nach Art. 420 geübte Aufsicht
6 , so fehlt erst recht der Überblick über die Handhabung der allgemeinen
Aufsicht über Vormund, Beistand und Vormundschaftsbehörde, über den Umfang
von Inspektionen und deren Ergebnisse wie auch über die praktische Anwendung
des im Grundsatz bejahten Eingreifens von Amtes wegen. Mangels
Aufsicht über die kantonalen Aufsichtsbehörden besteht auch kein Überblick
über deren Tun und Lassen. – Selbst wohlwollendste Beurteilung vermag der
Aufsicht nach dem ZGB von 1907 das Zeugnis der Bewährung nicht auszustellen.
Die durch Druckmedien aufgedeckten schweren vormundschaftlichen Missgriffe
gegenüber den «Kindern der Landstrasse» dürften zu einem wesentlichen
Teil dem Versagen der Aufsicht anzulasten sein. Nicht auszuschliessen ist, dass
Ombudsstellen, Rechtsauskunfteien und Beratungsdiensten von weitern «Leichen
im Keller» des Vormundschaftswesens wissen. Gehört die Weiterführung
gegenstandslos gewordener Massnahmen zu den relativ harmlosen Folgen un-
2
Egger, Zürcher Kommentar Art. 420 N 2f.; Schnyder/Murer, Berner Kommentar Art. 361 N 67;
Geiser, Die Aufsicht im Vormundschaftswesen, ZVW 1993 216; Langenegger, Basler Kommentar
Art. 361 N 4.
3
Egger, Einl. N 16, Art. 425 N 2f.; Geiser Basler Kommentar Art. 425 N 5ff.
4
Brühlmeier ZVW 1978 131; Podium ZVW 1993 229.
5
Hegnauer, Die Zuständigkeit des kommunalen Ombudsmannes in Vormundschaftssachen, ZVW
1999 254; derselbe, Von der Mühsal eines Privatvormundes, ZVW 2001 13; derselbe, Einsicht des
Ombudsmannes in Vormundschaftsakten, ZVW 2002 188; derselbe, Ombudsmann und Vormundschaftsrecht,
in: 25 Jahre Ombudsmann/Ombudsperson des Kantons Zürich (Hrsg. Ombudsmann
des Kantons Zürich), 2003 117.
6
Schnyder, Zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 ZGB, ZVW 2002 75.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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