RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Ursprung, Die interdisziplinäre Zusammenarbeit ZVW 5/2003
den sind. Weshalb eine schwere Schädigung eines Dritten erfolgen oder bevorstehen
muss, damit diese Mitteilung erfolgen kann, ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar:
Die Meldung dürfte in der Regel auch im Interesse der hilfsbedürftigen
Person liegen. Dass sie stets an die Erwachsenenschutzbehörde zu richten
ist, vermag nicht zu überzeugen, steht doch im Raum, welche Vorkehrungen
diese Behörde zu treffen hat. Man wird jedenfalls nicht davon ausgehen können,
sie werde in diesen Fällen stets eine fürsorgerische Unterbringung im Sinne von
Art. 416 ff. VE anordnen. Vorgesehen wird einzig ein Mitteilungsrecht, nicht indessen
eine Mitteilungspflicht. Es bliebe zu prüfen, ob bei der Gefahr schwerer
Verbrechen nicht eine Meldepflicht angebracht wäre, da der Schutz Dritter in
dieser Situation nicht dem Ermessen der Erwachsenenschutzorgane anheimgestellt
werden darf.
5. Insgesamt muss man sich fragen, ob die grundsätzlich zu begrüssende Bestimmung
in der vorliegenden Form dem ihr zugedachten Zweck gerecht werden
kann. Müsste sie, um nicht neue Fragen aufzuwerfen, nicht verfeinert, oder,
ihrem Vorbild von Art. 317 ZGB entsprechend, nicht allgemeiner gehalten werden.
Letzteres wäre Art. 447 VE mit Blick auf eine ausbaufähige Rechtsanwendung
zu wünschen.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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