RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Geiser, Überblick Revision Erwachsenenschutzrecht
so mehr, als es dabei um einen Teil des Sozialhilferechtes und damit um eine Materie
geht, in der das Verhältnis der Gesellschaft gegenüber Randgruppen und
abweichendem Verhalten besonders stark zum Ausdruck gelangt. Die gesellschaftlichen
Auffassungen haben sich diesbezüglich in den letzten hundert Jahren
zweifellos stark gewandelt. Das geschriebene Recht war offenbar genügend
flexibel, um diese Änderungen bei gleichbleibendem Gesetzestext unbeschadet
zu überstehen.
1.2. Diese Anpassungsfähigkeit ist nun aber an Grenzen gestossen. Die Regelungen
erweisen sich als zu starr, um veränderten Aufgaben gerecht werden zu
können. Wohl liesse das Bundesrecht den Kantonen genügend Spielraum, um
wenigstens die Behördenorganisation den Anforderungen an eine professionelle
Betreuung anzupassen. Offensichtlich sind aber nur wenige Kantone politisch in
der Lage, diesen Schritt aus eigener Kraft zu tun 2 . Hier muss der Bundesgesetzgeber
eingreifen.
II.
Stufenfolge in neuem Kleide
2.1. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgt schon für das geltende
Recht, dass zum einen im Vormundschaftsrecht immer nur jene Massnahme ergriffen
werden kann, welche so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig in die
Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt
zum andern, dass die Behörde hoheitlich nur eingreift, wenn die Hilfe nicht
durch das private Umfeld der betroffenen Person oder freiwillige Dienste sichergestellt
werden kann. Daraus folgt die Stufenfolge der vormundschaftlichen
Massnahmen. So weit eine leichtere Massnahme für den Schutz genügt, ist diese
zu ergreifen und auf eine schwerere Massnahme zu verzichten. Das neue Recht
verankert das Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich 3 .
2.2. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt es aber, die behördlichen Massnahmen
in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, der insbesondere auch die eigene
Vorsorge und die Betreuung durch die Angehörigen stärker gewichtet. Das geltende
Gesetz regelt den freiwilligen Sozialschutz gar nicht und kennt für die Betreuung
durch Angehörige nur zwei Institutionen, nämlich die verlängerte elterliche
Sorge 4 und die Familienvormundschaft 5 . Letztere ist allerdings toter
Buchstabe geblieben. Schon zur Zeit des Inkrafttretens der entsprechenden Bestimmungen,
war dieses Institut selten 6 . Inzwischen wird es überhaupt nicht mehr
2
Eine der Ausnahmen stellt der Kanton Tessin dar, der in den letzten Jahren zu einer professionelleren
Organisation übergegangen ist.
3
Art. 375 VE.
4
Art. 385 Abs. 3 ZGB.
5
Art. 362 ff. ZGB.
6
Ernst Langenegger, in: Honsell/Vogt/Geiser (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Zivilgesetzbuch Bd. I, Basel 2002, N. 1 zu Art. 362–366 ZGB; Bernhard Schnyder/Erwin
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