RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!? ZVW 5/2003
27. Und selbstverständlich hat das Ganze in formeller Hinsicht die – nicht hier
zu besprechenden – Verfahrensvorschriften sowie alle Aspekte der Verhältnismässigkeit
zu wahren; dazu gehört neben der Zumutbarkeit und der Eignung der
anberaumten Massnahme zur Erreichung des Schutzzweckes namentlich etwa
auch die Subsidiarität gegenüber milderen Massnahmen, aber auch gegenüber
anderweitiger Unterstützung (Art. 375 VE ZGB 2003).
c) Wirkungen
28. Aus der Anordnung einer umfassenden Beistandschaft folgt für den Betroffenen,
dass sich jemand um alle Angelegenheiten der Personen- sowie der
Vermögenssorge 34 kümmert. 35 In der Sache geht es dabei nicht nur um eine umfassende,
sondern wohl auch um eine dauerhafte Betreuung. 36 Primäre Folge der
behördlichen Massnahme ist somit, dass der Betroffene umfassend und dauerhaft
vertreten wird; der ernannte Amtsträger wird zu seinem allseitigen gesetzlichen
Vertreter. Dass die Fürsorge und Vertretung sich ex lege auf alle Angelegenheiten
erstreckt, heisst aber nicht, dass ein Betroffener nichts mehr zu sagen
hat. Urteilsfähigkeit vorausgesetzt kommen die Vorschriften zur beschränkten
Handlungsunfähigkeit (Art. 19ff. VE ZGB 2003) zur Anwendung. Und auch bei
der umfassenden Beistandschaft gilt namentlich etwa Art. 394 VE ZGB 2003,
wonach grundsätzlich ein Vertrauensverhältnis und damit nach Möglichkeit eine
entsprechende Kooperation anzustreben ist; ausserdem ist das übertragene Amt
stets im Interesse der verbeiständeten Person wahrzunehmen, weshalb auf deren
Meinungen und Einstellungen – Handlungsunfähigkeit hin oder her – weitestmöglich
zu achten ist. Eine ressourcenorientierte und selbstbestimmungsachtende
Haltung des Mandatsträgers gehört also ohne Zweifel weiterhin zur richtigen
Amtsführung.Abgesehen davon findet die Vertretungsmacht des Beistandes
ihre Schranke an den höchstpersönlichen Rechten (Art. 19c VE ZGB 2003): Bei
relativer Höchstpersönlichkeit steht die Ausübung im Falle seiner Urteilsfähigkeit
allein dem Verbeiständeten – auch dem umfassend Verbeiständeten! – zu,
kann jedoch der Beistand handeln, soweit Urteilsunfähigkeit vorliegt; für absolut
Höchstpersönliches besteht Vertretungsfeindlichkeit.
29. Gemäss Art. 384 Abs. 2 VE ZGB 2003 hat eine umfassende Beistandschaft
gezwungenermassen ein vollständiges Entfallen der Handlungsfähigkeit zur
Folge. Damit – mit der Ausgestaltung zur zwingenden Folge statt (bspw. mittels
Kann-Vorschrift oder einer Regel/Ausnahme-Lösung) als Möglichkeit – wird im
Grunde genommen die sonst so betonte Massschneiderung für diesen Teil über
Bord geworfen; man bleibt für die umfassende Betreuungsbedürftigkeit bei
einer massnahmegegebenen Starre, obschon die Erledigung der Angelegenhei-
34
Beachte die inhaltliche Kongruenz zur heutigen Vormundschaft (Art. 367 Abs. 1 ZGB).
35
Es bedarf daher auch keiner weiteren Aufgabenumschreibung nach Art. 379 VE ZGB 2003.
36
Vgl. dazu auch Art. 385 VE ZGB 2003.
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