RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Steck, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren
Justizreform vom 12. März 2000 3 ist jedoch eine bedeutsame Änderung eingetreten.
Nach Art. 29a BV-Justizreform hat künftig jede Person bei Rechtsstreitigkeiten
Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und
Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung nur in Ausnahmefällen
ausschliessen. Sodann begründet Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform für die Gesetzgebung
nicht mehr nur auf dem Gebiet des Zivilrechts sondern neu auch des
Zivilprozessrechts eine Bundeskompetenz. 4 Ein vom Bundesamt für Justiz eingeholtes
Verfassungsgutachten kommt zum Schluss, dass der Bund aufgrund der
revidierten Verfassung auch zuständig ist, das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
zu regeln. 5
1.3. Für das bundesrechtlich neu vorgeschriebene Verfahren im Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht wären sowohl eine Regelung im Rahmen der künftigen
schweizerischen Zivilprozessordnung als auch im Rahmen eines eigenständigen
Verfahrensgesetzes denkbar. Im Gerichtsstandsgesetz vom 24. März 2000 hat der
Bundesgesetzgeber den Bereich des Kindesschutzes und des Vormundschaftsrechts
ausdrücklich ausgeklammert. 6 Im Zusammenhang mit der 1999 begonnenen
Ausarbeitung eines Vorentwurfs für die Schweizerische Zivilprozessordnung
wurde die Frage geprüft, inwieweit es tunlich wäre, die Regelung des Verfahrens
für das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in diesem Gesetz zu integrieren.
Die Expertenkommission ZPO liess indessen in ihrem Vorentwurf vom Juni
2003 die bisherige Bestimmung von Art. 373 ZGB bewusst unberührt und verwies
darauf, dass bei der Totalrevision des Vormundschaftsrechts erörtert werde,
inwieweit und wie das Verfahren zu vereinheitlichen sei. 7 Die Expertenkommission
für die Gesamtrevision des Vormundschaftsrechts hat sich in der Folge auf
der neuen verfassungsrechtlichen Grundlage dafür ausgesprochen, dass die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde als interdisziplinär zusammengesetztes
Fachgericht konstituiert werden soll 8 und die örtliche Zuständigkeit sowie das
Verfahren nicht mehr im revidierten ZGB, sondern in einem neu zu schaffenden
Bundesgesetz zu regeln sind. 9
II.
Die Einordnung des Vorentwurfs im künftigen Recht
2.1. Der Vorentwurf zum Verfahrensgesetz (VE Verfahren 2003) knüpft streng
an den Vorentwurf der Expertenkommission zum materiellen Recht (VE ZGB
2003) an. Er setzt die Revision des materiellen Rechts voraus und soll die ver-
3
BB über die Reform der Justiz vom 8. Oktober 1999, teilweise in Kraft seit 1. April 2003; AS 2002,
3148 ff.
4
Die Art. 29a und 122 BV-Justizreform sollen erst auf einen spätern Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden;
AS 2002, 3150.
5
Vgl. das in diesem Heft, S. 188 ff. veröffentlichte Gutachten von Christoph Auer.
6
Art. 1 Abs. 2 lit. a GestG.
7
Begleitbericht zum VE ZPO CH, Juni 2003, S. 20.
8
Vgl. dazu auch hinten, Ziff. 2.1.
9
Art. 443 Abs. 1–3 VE ZGB 2003; Bericht 2003, Ziff. 1.4.8 und 2.4.1, S. 118 ff. und 78 ff.
238
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003