RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren
2.3.3 Auswirkungen auf die Verfahrenskompetenz
Dass dem Bund die Befugnis zur Regelung der vormundschaftlichen Verfahren
zusteht, die Zuständigkeit für die Gerichts- und Behördenorganisation aber
grundsätzlich bei den Kantonen liegt, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Eine
solche Kompetenzaufteilung entspricht vielmehr der Regelung, wie sie neu auch
für das klassische Zivilprozessrecht gilt. Allerdings zeichnet sich gerade das Vormundschaftsrecht
durch eine besonders ausgeprägte Vielfalt an kantonalen Organisations-
und Verfahrensbestimmungen aus. Dabei springt vor allem die unterschiedliche
Geltung von zivil- und verwaltungsprozessualen Regeln und
Instituten ins Auge. 55 Angesichts dieser Verschiedenartigkeit der Verfahren
dürfte der Grundsatz, wonach der Bund auch im Bereich der Gerichts- und
Behördenorganisation zur Regelung befugt ist, gerade hier besondere Bedeutung
erlangen. Die Ablösung der unterschiedlichen Verfahren durch eine gesamtschweizerische
Regelung wird daher wohl zum Teil mit einschneidenden,
aber berechtigten Einbrüchen in die kantonale Organisationshoheit verbunden
sein.
IV. Fazit und Zusammenfassung
Gestützt auf Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform wird der Bund neu befugt sein,
die Verfahren vor vormundschaftlichen Behörden umfassend zu regeln. Die Organisation
der Gerichte und Behörden bleibt dagegen grundsätzlich weiterhin
den Kantonen vorbehalten. Allerdings hat der Verfassunggeber den Vorbehalt
zu Gunsten der Kantone ergänzt und dem Bund die Befugnis erteilt, die Organisationshoheit
der Kantone mittels Gesetz zu durchbrechen. Von dieser Möglichkeit
hat der Bund zurückhaltend Gebrauch zu machen.
Welche Schlüsse sind nun aus diesen Erkenntnissen für die eingangs gestellten
Fragen zu ziehen?
Zunächst bedeutet der festgestellte Kompetenzwechsel, dass sich dem Bund
die Möglichkeit eröffnet, die ohnehin schon ansehnliche Zahl von bundesrechtlichen
Verfahrensbestimmungen durch weitere Normen zu ergänzen und zu
vervollständigen. Hierzu ist er an sich sogar verpflichtet. Bei der Zivilprozesskompetenz
von Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform handelt es sich um eine konkurrierende
Kompetenz. Die Kantone bleiben somit zuständig, soweit und solange
der Bund nicht legiferiert. 56 Das heisst aber nicht, dass es im Belieben des Bun-
55
Vgl. hierzu vorstehend Ziff. III./2.2.4.2.
56
BBl 1997 I 525. – Eine Besonderheit besteht im Falle von Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform allerdings
darin, dass sich der Bund nicht bloss darauf beschränken kann, zusätzliche Verfahrensregeln
im Bereich der vormundschaftlichen Verfahren zu erlassen. Vielmehr muss er darüber hinaus
gleichzeitig all jene Vorbehaltsnormen des ZGB aufheben oder anpassen, welche die entsprechenden
Kompetenzen den Kantonen zuweisen. Zu diesen Vorbehalten gehören etwa die bereits
erwähnten Art. 373 Abs. 1 ZGB und 397e ZGB. Dies stellt aber kein besonderes Hindernis auf
dem Weg zu einem einheitlichen Verfahrensrecht dar.
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