RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Steck, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren ZVW 5/2003
4.7. Das siebte Kapitel enthält schliesslich die Schlussbestimmungen. Hängige
Verfahren werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes von der neu zuständigen
Behörde weitergeführt, wobei das neue Verfahrensrecht Anwendung findet. 82
Bei bestehenden Massnahmen sind mit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Akten
unverzüglich der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu übergeben. 83
Von einem Arzt oder einer Ärztin nach bisherigem Recht für psychisch kranke
Personen zeitlich unbefristet angeordnete fürsorgerische Freiheitsentziehungen
bleiben bestehen, sind aber spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des
neuen Rechts im Sinne von Art. 425 Abs. 1 VE ZGB 2003 zu überprüfen. 84 Befristete
altrechtliche ärztliche Einweisungen fallen hingegen nach Ablauf der
Frist dahin, wenn sie nicht durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
bestätigt werden. 85 In Art. 60 VE Verfahren 2003 sind sodann noch einzelne Bestimmungen
des OG mit dem neuen Recht in Einklang zu bringen. 86
V. Schlussbetrachtungen
Im Begleitbericht der Expertenkommission zum VE ZPO CH wird in der Darstellung
der Leitlinien der Revision hervorgehoben, es gelte – entsprechend
schweizerischer Rechtstradition – die anerkannten Grundsatze und Prinzipien
fortzuführen, wie sie in den kantonalen Zivilprozessordnungen zum Ausdruck
kommen, wozu auch der «Mut zur Lücke gehöre». 87 Was für das umfangreiche
Gesetzeswerk mit 388 Artikeln gilt, muss erst recht auch für den VE Verfahren
2003 gelten. Es wurde wie erwähnt bewusst ein «schlankes» Gesetz angestrebt,
das in der vorliegenden Fassung gerade 60 Artikel aufweist. Keinen Eingang in
den VE Verfahren 2003 haben Normen über die administrative Aufsicht gefunden.
Nach dem VE ZGB 2003 erlässt der Bundesrat Bestimmungen über die
Aufsicht 88 sowie Ausführungsbestimmungen über die Anlage und Aufbewahrung
des Vermögens 89 und über die Rechnungsführung. 90 Man kann die Frage aufwerfen,
ob für die administrative Aufsicht nicht auch eine Normierung im Verfahrensgesetz
notwendig wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach dem Vernehmlassungsverfahren
diesbezüglich noch eine Ergänzung vorzunehmen ist.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass im ZGB von 1907/1912 dieser Bereich
dem – vom Bund zu genehmigenden – kantonalen Verordnungsrecht vorbehalten
wurde. 91
82
Art. 58 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 37.
83
Art. 59 Abs. 1 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 38.
84
Art. 59 Abs. 2 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 38.
85
Art. 59 Abs. 2 VE Verfahren 2003.
86
Art. 60 VE Verfahren 2003; Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 38 f..
87
Begleitbericht VE ZPO CH, S. 10, unter Hinweis auf Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB.
88
Art. 444 Abs. 3 VE ZGB 2003; Bericht 2003, S. 79 f.
89
Art. 396 Abs. 3 VE ZGB 2003.
90
Art. 398 Abs. 3 VE ZGB 2003.
91
Art. 425 ZGB.
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