RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!?
wurden und werden viele vorgebracht. Neben dem zunehmenden Auseinanderklaffen
von Recht und Rechtswirklichkeit und der Starrheit des geltenden
Rechts wird namentlich die – fast schon zum Gemeinplatz gewordene – stigmatisierende
Wirkung von paternalismusbehafteten Ausdrücken und Instituten des
Vormundschaftsrechts kritisiert. In der Revision sollte daher neben anderen Postulaten
«alles unternommen werden, dass durch die vorgesehenen Massnahmen
als solche wie durch die Durchführung dieser Massnahmen und die Bezeichnung
der Massnahmen ein Maximum an Schonung Betroffener gewährleistet wird». 10
Als Bezeichnung, aber auch als Institut wirken ganz besonders die Begriffe Entmündigung
und Bevormundung 11 sowie Abwandlungen davon diskriminierend.
12
IV. Die Handlungsfähigkeit im Vorentwurf
a) Im Allgemeinen
14. Im Wortlaut des Gesetzes hält Art. 13 ZGB gegenwärtig lapidar fest, dass
Handlungsfähigkeit besitze, wer mündig und urteilsfähig sei. Da es laut nun vorliegendem
Vorentwurf begrifflich keine Entmündigung mehr geben soll, ist auch
die Mündigkeit durch den Begriff der Volljährigkeit resp. die Unmündigkeit
durch die Minderjährigkeit ersetzt. 13 In der Sache bleibt die Handlungsfähigkeit
aber gleich definiert wie bis anhin und nach wie vor an die zwei Voraussetzungen
Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit gebunden (Art. 13 VE ZGB 2003). In Ergänzung
dieser beiden Voraussetzungen schleicht sich – allerdings erst in der Negativdefinition
des Art. 17 VE ZGB 2003 – unversehens eine weitere hinzu: das
Fehlen einer umfassenden Beistandschaft. Unversehens, aber nicht etwa unerwartet.
Denn auch im geltenden Art. 17 ZGB ist das heutige «mündig» von
Art. 13 ZGB ausgedeutscht in «mündig und nicht entmündigt» 14 . Diese Vervoll-
10
Bericht 1995, S. 30; siehe auch Bericht 2003, S. 15.
11
Die Vormundschaft bliebe laut Vorentwurf auch künftig für Minderjährige bestehen (Art. 327a ff.
VE ZGB 2003), wobei im Begleitbericht diese Frage als «offen» bezeichnet wird (Bericht 2003,
S. 20 und 101f.). Der Terminus «Entmündigung» stünde ausserdem weiterhin etwa in der Bundesverfassung
(siehe dazu FN 45).
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Diese Begriffe werden denn auch im Alltag häufig pejorativ und ohne direkten Zusammenhang
zum Vormundschaftsrecht verwendet: Allenthalben liest man davon, das Stimmvolk werde bevormundet,
eine Bevölkerungsgruppe stehe unter Vormundschaft einer anderen, dieser oder jener
CEO gehöre entmündigt, die Kirche übergehe den mündigen Bürger, etc. Und es geht auch
umgekehrt: Emanzipationsbewegungen aller Art feiern ein Erwachen der Mündigkeit usw. Da
klingt auch, wie man das anlässlich mancher Anhörung – nicht nur älterer Leute – sogar ab und zu
wörtlich zu hören bekommt, der althergebrachte Vogt noch mit.
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Was im Vorentwurf wohl für einige Artikel, allerdings nicht durchs Band aufgeführt wird; so gibt
es über die im Vorentwurf aufgeführten namentlich (aber gerade nicht nur) im Kindesrecht eine
ganze Anzahl Bestimmungen, welche das Wort «mündig» oder eine Abwandlung davon enthalten:
z.B. Art. 39, 102, 133ff., 176, 256, 256c, 259, 263, 273, 289 ZGB und allenfalls – auch über das ZGB
hinaus – andere mehr.
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Wobei der Gesetzeswortlaut, da er die Handlungsunfähigkeit definiert, von «unmündig oder entmündigt»
spricht.
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© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003