RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Langenegger, System der amtsgebundenen Massnahmen ZVW 5/2003
Anmerkungen zur Tabelle:
3.1.1. Die Tabelle erhebt, was die Stufenfolge der Massnahmen anbelangt, keinen
Anspruch auf alleinige Gültigkeit. Bezüglich Stufenfolge sind unterschiedliche
Sichtweisen möglich 16 . Die Beistandschaften des neuen Rechtes in eine Stufenfolge
einzureihen, die sich an der Stärke des Eingriffs der Massnahme in
Handlungsfreiheit und Handlungsfähigkeit der betroffenen Person ausrichtet, ist
ohnehin nur beschränkt möglich: Die Eingriffsstärke hängt nicht nur von den in
differenziertem Ausmass und Umfang möglichen Einschränkungen der Handlungsfähigkeit
ab, sondern ebenso und insbesondere was die ohne Einfluss auf
die Handlungsfähigkeit bleibenden Eingriffe in die Handlungsfreiheit anbelangt
17 , massgeblich vom Umfang der dem Beistand übertragenen Aufgaben.
Letzteres trifft allerdings auch bezüglich der Stufenfolge der Beistandschaften
des geltenden Rechtes zu.
3.1.2. Wo eine Massnahme des geltenden und eine des neuen Rechtes in der
Tabelle nebeneinander stehen, weist dies darauf hin, dass die beiden Massnahmen
bezüglich ihrer unmittelbaren Wirkungen praktisch identisch sind (sofern
die Aufgaben, dort wo solche zu definieren sind, identisch umschrieben werden).
Das Nebeneinanderstehen in der Tabelle bedeutet aber keinesfalls, dass die bisherige
Massnahme dereinst beim Übergang ins neue Recht stets in die neben ihr
stehende Beistandschaft übergeführt werden soll. Es kann z.B. durchaus zweckmässig
sein, eine Beistandschaft des geltenden Rechtes (ohne Einschränkung
der Handlungsfähigkeit) in eine Beistandschaft mit gezielten Einschränkungen
der Handlungsfähigkeit überzuführen. Auch dort, wo die Überführung der bisherigen
Massnahme in eine Beistandschaft des neuen Rechtes von Gesetzes wegen
erfolgt, nämlich beim Übergang der Vormundschaft in die umfassende Beistandschaft,
bedeutet das Nebeneinanderstehen in der Tabelle keinesfalls, dass
im neuen Massnahmensystem keine adäquatere Beistandschaft gefunden werden
kann. Letzteres müsste vielmehr sogar die Regel und das Belassen der gesetzlichen
Überleitung die Ausnahme sein.
3.1.3. Wo in der Tabelle neben einer Massnahme des geltenden Rechts keine
Beistandschaft des neuen Rechtes steht, heisst dies nicht, dass nach neuem Recht
nicht eine Beistandschaft mit praktisch identischen Wirkungen «massgeschneidert»
werden könnte.
Mit Bezug auf die Verwaltungsbeiratschaft besteht die Differenz einzig darin,
dass das Vermögen mit der neuen Beistandschaft der Haftung für Vebindlichkeiten
aus Verpflichtungsgeschäften, die die verbeiständete Person gültig abgeschlossen
hat, nicht entzogen werden kann (keine Bildung von Sondervermögen
mit dem Instrument der Einschränkung der Handlungsfähigkeit). Dafür
16
S. dazu für das geltende Recht: BSK ZGB I-Langenegger, Art. 369 N 18.
17
Art. 381 Abs. 3, 2. Satz VE ZGB: Die verbeiständete Person muss sich die Handlungen des Beistands
oder der Beiständin in jedem Fall anrechnen oder gefallen lassen.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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