RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren
chung hat gezeigt, dass es Sache des Bundes ist, die vormundschaftlichen Verfahren
umfassend zu regeln. Eine solche umfassende Regelung dürfte aber wohl den
Rahmen des neuen Bundesgesetzes über den Zivilprozess, das in erster Linie auf
die Regelung der klassischen Zivilrechtspflege ausgerichtet sein dürfte, sprengen
und es unnötig belasten. Auf der anderen Seite erscheint eine Ergänzung des
ZGB durch (noch) mehr Verfahrensvorschriften im Bereich des Vormundschafts-
bzw. Erwachsenenschutzrechts ebenfalls nicht angezeigt. Verfahrensregeln
im ZGB sind geläufig und angebracht, soweit sich die Bundeskompetenz,
wie dies heute der Fall ist, auf den Erlass von Grundsätzen beschränkt, welche
die Kantone bei der Regelung der Verfahren zu beachten haben. Kommt dem
Bund aber eine umfassende Verfahrenskompetenz zu, so steht eine Integration
ins materielle Recht wohl weniger im Vordergrund. Im Sinne einer sauberen
Trennung des materiellen Rechts vom Verfahrensrecht wäre daher im vorliegenden
Fall wohl zu empfehlen,Verfahren und Behördenorganisation des neuen Erwachsenenschutzes
in einem eigenständigen Erlass zu regeln. 61
V. Schlussbetrachtung
Inzwischen ist der Bund im Sinne der vorstehenden Ausführungen tätig geworden.
62 Das mit der Revision des Vormundschaftsrechts betraute Bundesamt
für Justiz hat bei a.Oberrichter Dr. Daniel Steck die Erarbeitung eines Vorentwurfs
für ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
in Auftrag gegeben. Der Experte hat seinen Entwurf samt
zugehörigem Bericht im Frühjahr 2003 abgeliefert, so dass das EJPD mit den
Vorschlägen für die Neuordnung des materiellen Vormundschaftsrechts auch einen
Entwurf zu einem Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörden in die Vernehmlassung geben konnte. Die interessierten
Kreise haben nun bis zum 15. Januar 2004 Zeit, zu den vorgeschlagenen
Neuerungen Stellung zu nehmen. Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen
auf die Vorschläge für eine erste bundesrechtliche Verfahrensregelung im Bereich
des Vormundschaftsrechts ausfallen werden.
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Denkbar wäre möglicherweise auch eine gemeinsame Regelung sämtlicher nicht streitiger Verfahren
in einem neuen Bundesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit. Die vorliegende Untersuchung
hat sich jedoch auf die vormundschaftlichen Verfahren beschränkt. Ob eine gemeinsame
Regelung dieser Verfahren mit denjenigen aus anderen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
möglich und sachgerecht ist, könnte erst nach einer Analyse jener Bereiche (hinsichtlich Kompetenzordnung,
Regelungsbedarf usw.) beurteilt werden.
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Die vorliegenden Untersuchung wurde bereits vor längerer Zeit abgeschlossen, doch hat sich ihre
Publikation aus hier nicht weiter interessierenden Gründen verzögert.
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© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003