RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Geiser, Überblick Revision Erwachsenenschutzrecht ZVW 5/2003
es sich beim Erwachsenenschutzrecht formell um Zivilrecht handelt, hat der
Bund nunmehr auch die Kompetenz das Verfahren zu regeln 47 . Dies sollte allerdings
nicht im ZGB erfolgen, sondern in der Eidgenössischen Zivilprozessordnung
oder allenfalls in einem separaten Prozessgesetz.
4.3. Diesen Grundsätzen folgend, schreibt der Vorentwurf den Kantonen vor,
als Erwachsenenschutzbehörde ein interdisziplinär zusammengesetztes Fachgericht
vorzusehen 48 . Das bedeutet nun nicht, dass die Kantone die Erwachsenenschutzbehörde
in die Zivilgerichtsbarkeit integrieren müssen. Voraussetzung ist
nur, dass die Erwachsenenschutzbehörde den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1
EMRK genügt. Sie muss unabhängig und unparteiisch sein. Sie darf gegenüber
den politischen Behörden nicht weisungsgebunden sein. Die Mitglieder haben
überdies selber zu entscheiden. Sie dürfen die Entscheidung nicht an Sachbearbeiter
weiterdelegieren. Die Behördenmitglieder müssen den Sachverhalt selber
ermitteln, die einschlägigen Rechtsnormen selber auf diesen Sachverhalt anwenden
und wo Ermessen besteht, dieses selber ausüben. Demgegenüber braucht es
sich nicht um Berufsrichter und -richterinnen zu handeln.
4.4. Weil die Behörde interdisziplinär zusammengesetzt zu sein hat, kann es
sich nicht um eine einzelne Person handeln. Es muss eine Kollegialbehörde sein.
Interdisziplinarität bedeutet in diesem Zusammenhang, dass neben juristischem
Sachverstand je nach Bedürfnissen des konkreten Falles insbesondere auch psychologischer
Sachverstand oder Kenntnisse in der sozialen Arbeit vorhanden
sein müssen.
4.5. Die Zuständigkeit und das Verfahren wird neu auch vom Bund geregelt.
Allerdings finden sich die entsprechenden Normen nicht im eigentlichen Erwachsenenschutzrecht,
sondern in einem separaten Verfahrensgesetz. Der Bund
macht den Kantonen keine Vorschriften darüber, wie gross die einzelnen Erwachsenenschutzkreise
sein müssen. Die Vorgabe eines interdisziplinären Fachgerichts
wird aber die Kantone zwingen, grössere Einheiten zu schaffen, wie das
auch der neueren Tendenz in der kantonalen Gesetzgebung entspricht. Es ist
nicht vorstellbar, dass in einem Kanton für jede Gemeinde ein eigenes interdisziplinäres
Fachgericht besteht.
4.6. Der Erfolg oder Misserfolg des neuen Erwachsenenschutzrechts steht und
fällt mit der Fachkompetenz der einzelnen Behörden. Das Gesetz ist kein Garant
für fähige Behörden. Es kann aber die Voraussetzungen schaffen, damit fähige
Behörden entstehen können. Diesem Anspruch genügt das neue Recht, sofern
die Kantone mitziehen und sowohl die notwendige Regionalisierung im Erwachsenenschutz
vorsehen wie auch die notwendigen Mittel für die Aus- und
Weiterbildung der Behördemitglieder und Amtsträger zur Verfügung stellen.
47
Art. 122 Abs. 1 BV.
48
Art. 443 Abs. 1 VE.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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