RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren ZVW 5/2003
Die vormundschaftlichen Verfahrensbestimmungen sind daher trotz ihrer öffentlich-rechtlichen
Natur unter den Begriff des «Zivilprozessrechts» im Sinne
von Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform zu subsumieren. Dieser Schluss rechtfertigt
sich insbesondere auch, wenn man sich den Grund ihrer Zuordnung zum öffentlichen
Recht vor Augen hält. Öffentlich-rechtlich sind die vormundschaftlichen
Verfahren zunächst wegen ihres hoheitlichen, nicht streitigen Charakters bzw.
wegen des Fehlens der für die streitige Gerichtsbarkeit prägenden Zweiparteiensituation.
Es darf aber nicht vergessen werden, dass diese Verfahrensmerkmale
letztendlich bloss Folge des Umstands sind, dass die dahinter stehenden
Massnahmen des materiellen Rechts – etwa die Beschränkung der Handlungsfähigkeit
mündiger Personen oder der Freiheitsentzug aus fürsorgerischen
Gründen – nach dogmatischen Gesichtspunkten ihrerseits dem öffentlichen
Recht zuzuordnen wären. Werden aber die materiellen Institute als Teil des Zivilrechts
anerkannt, so muss für das zugehörige Verfahrensrecht Entsprechendes
gelten, d.h. es muss unter den Begriff des Zivilprozessrechts subsumiert und der
Zivilprozesskompetenz gemäss Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform zugeordnet werden.
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Nur am Rande sei im Übrigen bemerkt, dass in der parallel zur Justizreform
angelaufenen Totalrevision der Bundesrechtspflege die historisch gewachsene
Zugehörigkeit der vormundschaftlichen Massnahmen zum Privatrecht erneut
bekräftigt wird. So weist Art. 68 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 des Entwurfs zu einem Bundesgesetz
über das Bundesgericht Streitigkeiten über die Entmündigung, die Errichtung
einer Beirat- oder Beistandschaft und die fürsorgerische Freiheitsentziehung
ausdrücklich der Beschwerde in Zivilsachen zu. 46
2.2.5 Fazit
Obwohl die vormundschaftlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Anordnung,
Aufhebung und Durchführung von Massnahmen sowie der Bestellung
von Amtsträgern zu einem grossen Teil öffentlich-rechtlicher Natur sind, er-
entsprechenden Zuständigkeits-, Organisations- und Verfahrensbestimmungen der Zivilrechtskompetenz
zuzuweisen.
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Dieser Zusammenhang zwischen Prozessrecht und materiellem Recht wird noch deutlicher, wenn
man sich die Vorgängerbestimmungen der Zivilprozessnorm von Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform
vor Augen hält. Wie bereits ausgeführt worden ist, verwendeten diese Bestimmungen den Ausdruck
«das gerichtliche Verfahren» (Art. 122 Abs. 2 BV; Art. 64 Abs. 3 aBV). Aus dieser Umschreibung
allein ergibt sich zwar noch keine Zuordnung zu einem spezifischen Rechtsgebiet. Eine
solche wird aber ersichtlich aus der systematischen Stellung der Regelungen im Anschluss an den
vorangehenden Absatz (Art. 122 Abs. 1 BV) bzw. die vorangehenden Absätze (Art. 64 Abs. 1 und
2 aBV). Diese Vorschriften beinhalten die Kompetenzzuweisung für das gesamte Zivilrecht, mithin
auch für jenen Teil des Vormundschaftsrechts, der dogmatisch betrachtet öffentlich-rechtlicher
Natur ist. Damit muss sich aber auch das gerichtliche Verfahren auf sämtliche Teile des Zivilrechts
beziehen.
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BBl 2001 4496. – Bereits Art. 44 Bst. e und f des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die
Organisation der Bundesrechtspflege unterstellt die Entmündigung, die Anordnung einer Beistandschaft
sowie die fürsorgerische Freiheitsentziehung der Berufung und nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
(vgl. in diesem Zusammenhang ferner Art. 100 Bst. g OG sowie BGE
100 Ib 114 ff., wonach «alles, was mit der Vormundschaft zusammenhängt, nach der geltenden
Rechtsauffassung zum Zivilrecht gehört»).
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