RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!?
20. Das Gesetz stellt vielerorts für bestimmte Rechtsfolgen auf die Handlungsfähigkeit
ab. Da gilt es die Frage zu beantworten, welchen Einfluss die pure Beschränkung
der Handlungsfähigkeit auf solche Normen zeitigt. Tritt die entsprechende
Rechtsfolge, z.B. das Erlöschen einer Vollmacht (Art. 35 OR), nur bei
Eintritt vollständiger Handlungsunfähigkeit, also etwa bei umfassender Beistandschaft,
ein oder aber hängt das auch mit einer Beschränkung im gerade
fraglichen Bereich zusammen? In der Mehrheit der Fälle wird das wohl im letzteren
Sinn zu entscheiden sein. Die Antwort kann jeweils durch Auslegung gefunden
werden. Mir scheint aber, dass der Gesetzgeber, wenn er neue Tatsachen
schafft – was er mit der Zulassung von Handlungsfähigkeitseinschränkungen, deren
Ausmass sich erst von Fall zu Fall ergibt, tut –, solche Überlegungen gerade
selber anstellen und zumindest die gängigen Fragen ausdrücklich regeln sollte. 24
V. Die umfassende Beistandschaft im Besonderen
a) Einbettung ins behördliche Instrumentarium
21. Die Aufgliederung von Handlungsfähigkeitsgraden ist eines, die jeweilige
Auffüllungsbedürftigkeit durch amtsgebundene behördliche Massnahmen das
andere. Im Revisionsentwurf gibt es Letzteres betreffend keine kategorische
Dreistufung in Beistandschaft, Beiratschaft und Vormundschaft mehr. Es gibt
nur noch die einheitliche Beistandschaft, diese allerdings in mehreren Gestalten
25 : als reine Begleitbeistandschaft, als Vertretungsbeistandschaft (im Allgemeinen
und für die Vermögensverwaltung), als Mitwirkungsbeistandschaft und –
der weitestmögliche Eingriff – als umfassende Beistandschaft; so hat es die Expertenkommission
in Art. 378 Abs. 1 VE ZGB 2003 als Katalog und schliesslich
in Art. 381 bis 384 VE ZGB 2003 im Einzelnen aufgezählt. Diese Reihenfolge
entspricht zwar letztlich einem sich im Eingriff steigernden Stufenbau – aber
nicht mehr so klar, einfach und erst noch schön artikelweise wie bis anhin: Die
Treppe ist zum einen feiner abgestuft und hat zum andern in den Zwischenstufen
(gewollte) Unregelmässigkeiten; die betroffenen Bereiche sind nicht gesetzlich,
sondern werden einzelfallmässig durch klare und konkrete Aufgabenstellungen
definiert, was – um beim Bild der Treppe zu bleiben – zu einem gehörigen Auf
und Ab führt.
22. Die neue Beistandschaft ist das künftige erwachsenenschutzrechtliche 26 Institut
und so – ohne damit jede Anknüpfung am geltenden System zu negieren –
24
Ein Teil der diesbezüglichen Vorschriften wird denn auch ausdrücklich revidiert, indem etwa
Art. 468 VE ZGB 2003 (Erbvertragsfähigkeit) einen entsprechenden Umfang der Beistandsaufgabe
vorbehält, oder aber indem etwa bei Art. 35 VE OR 2003 (Vollmachtsuntergang) von der
«entsprechenden Handlungsfähigkeit» die Rede ist, usw. Freilich aber wird manche Vorschrift von
der Revision unberücksichtigt bleiben. Siehe hierzu im Übrigen hinten N 31.
25
Der Vorentwurf spricht denn in den verschiedenen Obertiteln sowie im Text zu Art. 378 VE ZGB
2003 ausdrücklich von den Beistandschaften im Plural.
26
Die Beistandschaften für Minderjährige bleiben bestehen; sachdienlich wäre eine entsprechende
Erwähnung (vgl. Art. 327c Abs. 3 VE ZGB 2003), z.B. als Art. 378 Abs. 3 VE ZGB 2003 oder evtl.
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© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003