RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Geiser, Überblick Revision Erwachsenenschutzrecht ZVW 5/2003
werden, hat die Erwachsenenschutzbehörde im Errichtungsbeschluss im Einzelfall
festzulegen.
3.6. Die umfassende Beistandschaft bezieht sich auf alle Angelegenheiten. Sie
ist zu errichten, wenn die betroffene Person wegen Urteilsunfähigkeit besonders
ausgeprägt hilfsbedürftig ist 35 . Sie lässt die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten
Person von Gesetzes wegen entfallen 36 und stellt damit ohne Zweifel die
schwerste Massnahme dar. Sie sollte nur ergriffen werden, wenn weder die andern
Beistandschaften noch die eigene private Vorsorge ausreichende Hilfe bietet.
3.7. Trotz der gewissen Typisierung der Beistandschaften hat die Behörde die
Massnahme immer dem Einzelfall anzupassen. Sie muss im Errichtungsbeschluss
die Aufgabe des Beistands genau umschreiben und die Rechtswirkungen benennen.
Im Gegensatz zu heute wird im neuen Recht sehr viel weniger mit standardisierten
Beschlüssen gearbeitet werden können.
3.8. Neben den Massnahmen, welche die Vertretung und die Handlungsfähigkeit
in mehr oder weniger starkem Masse betreffen, sieht das neue Recht – wie
das geltende – die Möglichkeit einer zwangsweisen Unterbringung einer Person
in einer Anstalt vor. Im neuen Recht heisst dies nicht mehr fürsorgerische Freiheitsentziehung
sondern «fürsorgerische Unterbringung» 37 . Der Begriff soll weniger
stigmatisierend sein. Hier bringt der Entwurf allerdings nichts grundlegend
Neues. Die entsprechenden Bestimmungen des geltenden Rechts wurden ja bereits
den Anforderungen der EMRK angepasst. Bezüglich der Zuständigkeiten
sind allerdings zwei wichtige Änderungen zu vermerken:
– Weil die Erwachsenenschutzbehörde im neuen Recht ein Gericht sein muss 38 ,
genügt ein Rechtsmittel an diese Behörde. Eine darüber hinausgehende gerichtliche
Überprüfung ist nicht mehr notwendig.
– Das Bundesrecht regelt neu die Zuständigkeit der Ärzte und Ärztinnen zur
Unterbringung in einer geeigneten Anstalt. Die Unterbringung durch die Ärzteschaft
wird aber auf eine Dauer von längstens sechs Wochen beschränkt 39 . Soll
die Unterbringung länger dauern, muss zwingend die Erwachsenenschutzbehörde
die Anordnung treffen.
3.9. Schliesslich hat sich herausgestellt, das wichtige Teile des Erwachsenenschutzes
nicht geregelt sind. Namentlich schweigt sich das ZGB über die
Zwangsbehandlungen und die Zwangsmassnahmen bei urteilsunfähigen Personen
gänzlich aus. Geregelt ist nur die fürsorgerische Einweisung in eine An-
35
Art. 384 Abs. 1 VE.
36
Art. 384 Abs. 2 VE.
37
Art. 416 ff. VE.
38
Art. 443 Abs. 1 VE.
39
Art. 421 VE.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
233