RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren
2.2.4 Öffentlich-rechtliche Natur der hier interessierenden
Verfahrensbestimmungen
2.2.4.1 Problem
Schwierigkeiten bereitet die Annahme eines vollständigen Übergangs der freiwilligen
Gerichtsbarkeit von den Kantonen auf den Bund deshalb, weil die Verfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Bereich des Vormundschafts- und Erwachsenenschutzrechts
grösstenteils öffentlich-rechtlicher Natur sind. Art. 122
Abs. 1 BV-Justizreform, den es als potentiellen Auslöser der Kompetenzverschiebung
zu analysieren gilt, spricht aber nur von der Befugnis zur Gesetzgebung
auf dem Gebiet des «Zivilprozessrechts». Es stellt sich daher die Frage, inwieweit
die Charakterisierung einer Verfahrensnorm als «öffentlich-rechtlich»
der Subsumtion unter den Begriff des «Zivilprozessrechts» im Sinne von Art. 122
Abs. 1 BV-Justizreform entgegensteht. 35
Die Abgrenzung zwischen Zivilprozessrecht und öffentlichem Prozessrecht
fügt der Auslegung von Art. 122 Abs. 1 BV-Justizreform einen neuen Aspekt
hinzu. Zwar gilt nach wie vor, dass der neu in der Verfassung stehende Begriff des
«Zivilprozessrechts» keinen anderen Aussagegehalt hat als die entsprechenden
Vorbehaltsdefinitionen der Vorgängerregelungen. Der Bund soll demnach inskünftig
all jene Verfahren im Bereich der Zivilrechtspflege regeln können, die
der frühere Verfassunggeber in den Artikeln 122 Abs. 2 BV und 64 Abs. 3 aBV
den Kantonen zur Regelung vorbehalten hat. Die besondere Schwierigkeit bei
der Bestimmung des von der Justizreform erfassten Bereichs besteht aber darin,
dass aus dem Umstand, dass die Kantone zur Regelung der hier interessierenden
Verfahren zuständig waren (bzw. es bis zum Inkrafttreten von Art. 122 Abs. 1 BV-
Justizreform noch sind), noch nicht geschlossen werden kann, weshalb dem so ist
bzw. worauf sich ihre Zuständigkeit abstützt. Als Grundlage ihrer Zuständigkeit
kommen nämlich zwei Kompetenzen in Frage, welche die Abgrenzung zwischen
Zivilprozessrecht und öffentlichem Prozessrecht widerspiegeln: Der ausdrückliche
Zivilprozess-Vorbehalt gemäss Art. 122 Abs. 2 BV oder aber das Fehlen einer
öffentlich-rechtlichen Verfahrenskompetenz des Bundes und damit die subsidiäre
Generalkompetenz der Kantone im öffentlichen Prozessrecht gemäss den
Artikeln 3 und 42 BV. Die Massgeblichkeit der einen oder anderen Betrachtungsweise
ist im vorliegenden Zusammenhang wesentlich. Denn geändert
wurde mit der Justizreform nur Art. 122 Abs. 2 BV, mithin die Kompetenz der
Kantone zur Regelung der zivilen Prozessverfahren. Am Fehlen einer expliziten
Bundeskompetenz zum Erlass von vormundschaftlichen Verwaltungsverfah-
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Dass letztlich auch das Zivilprozessrecht dem öffentlichen Recht zugeschrieben wird (so statt vieler
Eichenberger [FN 11], S. 487), ist für die hier interessierende Fragestellung unbeachtlich. Der
Kompetenzordnung in der Verfassung liegt eine Terminologie zugrunde, die zwischen verschiedenen
Kategorien von Prozessrecht unterscheidet und dem Begriff «Zivilprozessrecht» (vgl. Art. 122
Abs. 1 BV-Justizreform) einen spezifischen, auf das Verfahrensrecht im Dienste des Zivilrechts
beschränkten Normbereich zuordnet. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Zivilprozesskompetenz
im Rahmen des Zivilrechtsartikels (vgl. auch den Begriff «Strafprozessrecht»
in Art. 123 Abs. 1 BV).
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© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003