RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Reusser, Vom Vormundschaftsrecht zum Erwachsenenschutzrecht ZVW 5/2003
Vom Vormundschaftsrecht zum Erwachsenenschutzrecht
Dr. iur. Ruth Reusser, Stellvertretende Direktorin und Leiterin der Hauptabteilung
Privatrecht im Bundesamt für Justiz, Bern
Endlich ist es soweit: Die Totalrevision des Vormundschaftsrechts ist in eine
entscheidende Phase getreten. Am 25. Juni 2003 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren
zum Bericht der Expertenkommission mit Vorentwurf
für eine Revision des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht
und Kindesrecht) sowie zum Bericht mit Vorentwurf für ein Bundesgesetz über
das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden in die Vernehmlassung
geschickt. Die Fachkreise, die Kantone, die Politik sowie weitere interessierte
Organisationen und Einzelpersonen haben bis zum 15. Januar 2004
Zeit, ihre Vorstellungen von einem modernen Erwachsenenschutzrecht zu konkretisieren
und Kritik und Vorschläge einzubringen. Das Bundesamt für Justiz
wird anschliessend die eingegangenen Stellungnahmen auswerten und dem Bundesrat
Antrag für das weitere Vorgehen stellen. Mit einer Botschaft an die Eidg.
Räte ist wohl frühestens in der ersten Hälfte 2005 zu rechnen.
Wer Gesetze revidiert, muss sich als erstes überlegen, ob ein Gesetzeserlass
wirklich notwendig ist. Diese Frage ist für einen Teil der Personen, auf die das
Vormundschaftsrecht anwendbar ist, wohl rasch zu beantworten. Wird eine erwachsene
Person urteilsunfähig und entfällt damit von Gesetzes wegen ihre
Handlungsfähigkeit, so muss der Gesetzgeber bestimmen, wie diese Person am
Rechtsleben teilnimmt und wer für ihr Wohl verantwortlich ist. Heikler ist es bei
Personen, die – ohne umfassend urteilsunfähig zu sein – wegen einer geistigen
Behinderung, einer psychischen Störung oder eines anderen Schwächezustandes
ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können. Hier gilt es
zwischen Selbst- und Fremdbestimmung abzuwägen. Das geltende wie das künftige
Erwachsenenschutzrecht bejaht aber m.E. zu recht die Möglichkeit der
«Hilfe wider Willen». Wer nämlich die Zulässigkeit einer Fremdbestimmung
grundsätzlich verneint, riskiert – so Professor Dr. Bernhard Schnyder – um eines
verabsolutierten Selbstbestimmungsrechts willen Personen mit einem Schwächezustand
Hilfen zu berauben, auf die sie dringend angewiesen sind.
Der Staat muss sich daran messen lassen, wie er mit seinen schwächsten Mitgliedern
umgeht. Nicht weniger als 50’000 Personen standen Ende 2001 gemäss
der Statistik der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden unter
einer amtsgebundenen Massnahme des Vormundschaftsrechts, die fürsorgerischen
Freiheitsentziehungen nicht miteingerechnet. Daneben gibt es eine wohl
beachtliche Dunkelziffer von Personen, bei denen Massnahmen an sich notwendig
wären, die Angehörigen aber den Gang zu den Behörden scheuen und das
«Durchwursteln» von der Praxis toleriert wird. Es muss uns allen deshalb ein sozialpolitisches
Anliegen sein, das Vormundschaftsrecht aus dem Jahre 1912 im
Interesse all dieser Menschen umfassend zu erneuern und zu modernisieren.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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