RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Steck, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren
dann eine Heranziehung von zivilprozessualen Bestimmungen aufdrängen,
wenn der Zweck des Verfahrens dies nicht ausschliesst. 18
III. Leitlinien des Vorentwurfs
3.1. Nach Art. 122 Abs. 2 BV-Justizreform sind für die Organisation der Gerichte
und die Rechtsprechung in Zivilsachen die Kantone zuständig, soweit das
Gesetz nichts anderes vorsieht. Damit erhält der Bund eine Grundlage, um gegebenenfalls
in die kantonale Gerichtsorganisation einzugreifen. Da an der kantonalen
Zuständigkeit für die Gerichtsorganisation aber nichts Grundsätzliches
geändert werden sollte, ist diese Bundeskompetenz eng auszulegen. Der Bund
soll demnach nur eingreifen, wenn dies für die Anwendung eines vereinheitlichten
Verfahrensrechts notwendig ist. 19 Dies wird in Art. 443 und 444 VE ZGB
2003 vorausgesetzt. 20 Die Belange des Kindesschutzes und diejenigen des Erwachsenenschutzes
sollen von der gleichen Behörde wahrgenommen werden. 21
Es werden zwei kantonale Instanzen vorgeschrieben. 22
3.1.1. Für die erste Instanz, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, verlangt
Art. 443 Abs. 1 VE ZGB 2003 ein interdisziplinär zusammengesetztes Fachgericht.
Dieses tritt an die Stelle der bisherigen Vormundschaftsbehörde und
trifft die ihm vom Gesetz übertragenen gerichtlichen Entscheidungen. Ausserdem
hat es auch administrative Funktionen wahrzunehmen. 23 Damit wird eine
von der Fachwelt als notwendig erachtete Professionalisierung angestrebt und
begünstigt. 24
3.1.2. Zweite kantonale Instanz ist die Aufsichtsbehörde. 25 Künftig soll den
Kantonen nicht mehr gestattet sein, eine zweistufige Aufsicht vorzusehen. Vielmehr
ist eine einzige Aufsichtsbehörde, deren Zuständigkeit das ganze Kantonsgebiet
umfasst, einzusetzen. 26 Soweit die Aufsichtsbehörde über Rechtsmittel gegen
Entscheidungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu befinden
hat, muss sie von Bundesrechts wegen als (zweitinstanzliches) Gericht konstituiert
sein. 27 Im Übrigen sind jedoch die Kantone frei, die Aufsichtsbehörden zu organisieren
und auch eine gleichsam horizontale Aufgliederung der übrigen aufsichtsbehördlichen
Funktionen, welche nicht die Beurteilung von Beschwerden
betreffen, vorzunehmen. Entsprechend dieser im VE ZGB 2003 getroffenen Regelung
wird im VE Verfahren 2003 konsequent zwischen den Aufgaben der ge-
18
Vgl. Begleitbericht VE Verfahren 2003, Ziff. 1.2.3, S. 6.
19
Vgl. Gutachten Ch. Auer, S. 188 ff.
20
Bericht 2003, Ziff. 1.4.8, S. 18 ff. und Ziff. 2.4.1, S. 78 ff.
21
Art. 443 Abs. 1 und 2 VE ZGB 2003.
22
Art. 443 und 444 VE ZGB 2003.
23
Z.B. Art. 445 VE ZGB 2003.
24
Vgl. Bericht 2003, Ziff. 1.4.8, S. 18 ff. und Ziff. 2.4.1, S. 78 ff.
25
Art. 444 VE ZGB 2003.
26
Bericht 2003, Ziff. 2.4.1 zu Art. 444, S. 79 f.
27
Art. 444 Abs. 2 VE ZGB 2003; Bericht 2003, S. 79 mit Hinweis auf BGE 118 Ia 473.
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