RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Biderbost, Eine Beistandschaft ist eine Beistandschaft?!? ZVW 5/2003
Verhältnisse erfordern, kann freilich auch weitergegangen werden und die
Handlungsfähigkeit der betroffenen Person für eine bestimmte Angelegenheit
oder aber für bestimmte Bereiche von Angelegenheiten entzogen werden. Das
bedarf allerdings einer ausdrücklichen behördlichen Anordnung (Art. 381 Abs. 3
VE ZGB 2003) und ist im Umfang fallbezogen möglich, nicht gesetzlich vorbestimmt.
Im fraglichen Bereich wird die Vertretung ausschliesslich durch den Beistand
wahrgenommen, die Aufgabenstellung an den Beistand kann aber ohne
weitere Beschränkung darüber hinaus reichen; Beschränkung und Umfang der
Beistandschaft müssen nicht kongruent sein, die Beschränkung kann aber nur
das Kleinere sein. Diese an Art. 308 Abs. 3 ZGB erinnernde Möglichkeit besteht
derzeit nicht und wird in der Praxis bitter vermisst. Darüber hinaus kann die Verfügungsgewalt
gezielt über einzelne Vermögenswerte oder Vermögensbestandteile
entzogen werden (Art. 382 Abs. 3 u. 4 VE ZGB 2003). Die Rechtswirkungen
der beschränkten Handlungsfähigkeit müssen sich bei Urteilsfähigkeit im Bereich
der Einschränkung analog der beschränkten Handlungsunfähigkeit richten,
23 was zwar nirgends ausdrücklich erwähnt wird. Diese Möglichkeiten und
gleichzeitig Verpflichtungen zur Massarbeit setzen einen wichtigen Aspekt des
Postulats zur grösstmöglichen Belassung der Selbstbestimmung (vgl. Art. 374
Abs. 2 VE ZGB 2003) trotz Notwendigkeit behördlicher Massnahmen in die Tat
um.
18. Von Gesetzes wegen ist die Handlungsfähigkeit in dem Umfang beschränkt,
in welchem für bestimmte Angelegenheiten die Zustimmung eines Beistandes
vorbehalten wird; der Mitwirkungsbeistand ist allerdings nicht gesetzlicher
Vertreter, weshalb der Betroffene sich in qualitativer Hinsicht trotz
Beschränkung der Handlungsfähigkeit keine Vertretungshandlungen des Beistandes
gefallen lassen muss (Art. 383 VE ZGB 2003). Dieser Massnahme stand
die heutige Mitwirkungsbeiratschaft (Art. 395 Abs. 1 ZGB) Pate, ohne dass jedoch
die unflexible gesetzliche Enumeration weiterzuführen wäre; die Aufgabe
ist bedürfnisgerecht und fallspezifisch festzulegen (Art. 379 Abs. 1 VE ZGB
2003), was hier wie sonst bedeutet, dass nichts miterfasst sein soll, was die betroffene
Person selbständig erledigen kann.
19. Vorgelagert ist dem Ganzen eine die Handlungsfähigkeit in keinem Fall
tangierende Begleitbeistandschaft (Art. 380 VE ZGB 2003). Hier wird sich die
Frage der Abgrenzung zu vorbehördlichen, nicht interventionellen Massnahmen
stellen; die Abgrenzung zur freiwilligen Selbstvorsorge, die ja nicht immer auch
auf reiner Selbstinitiative beruht, wird dadurch sehr verschwommen – immerhin
bietet ein nach Bedarf festsetzbares Einblicks- und Auskunftsrecht eine gewisse
Steigerung zur bloss unverlangten Trabantschaft.
zum Vorentwurf bietet das in der Praxis keine Probleme, weshalb man auf eine ausdrückliche Regelung
verzichtet (Bericht 2003, S. 36; anders noch: Art. 104 Abs. 3 VE ZGB 1998).
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Ohne dass aber eine allfällige Zustimmungsbedürftigkeit durch die Behörde wegfallen würde
(Art. 404 Abs. 2 VE ZGB 2003).
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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