RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Langenegger, System der amtsgebundenen Massnahmen ZVW 5/2003
eine Massnahme des neuen Rechtes zu überführen, an das neue Recht anzupassen
oder allenfalls auch bewusst dem «Dahinfall preiszugeben» sein werden,
deutlich dominieren gegenüber Massnahmen, die nach neuem Recht neu anzuordnen
sein werden. Im folgenden wird deshalb unter Anknüpfung an den zu Beginn
gemachten Hinweis auf das Übergangsrecht dieses, so weit es im Kontext
des Wechsels des Massnahmensystems von Bedeutung ist, kurz darzustellen sein.
II.
Die amtsgebundenen Massnahmen 4 des Erwachsenenschutzes
im Übergang vom alten ins neue Recht
1. Beistandschaften und Beiratschaften des bisherigen Rechtes
Die aufgrund der bereits zitierten Bestimmung von SchlT Art. 14 Abs. 3 VE
ZGB 2003 von der Erwachsenenschutzbehörde in eine Massnahme des neuen
Rechtes überführten Beistandschaften des geltenden Rechtes werden alle weiterhin
«Beistandschaft» heissen. Andere Bezeichnungen für die amtsgebundenen
Massnahmen kennt das neue Erwachsenenschutzrecht nicht mehr. Wie
schon im geltenden Recht soll die Einzahl «Beistandschaft» für die Bezeichnung
der Massnahme auch dann verwendet werden, wenn sie durch eine Kombination
verschiedener Beistandschaftsarten miteinander gebildet wird (Bericht 2003,
S. 33 zu Art. 378). Mit der Bezeichnung der Massnahme als Beistandschaft übernimmt
der VE ZGB 2003 eine Bezeichnung, die bereits im geltenden Recht für
die weitaus am häufigsten angeordnete und geführte Massnahme des Erwachsenenschutzes
5 im Gebrauch steht, weshalb sich für die grosse Zahl der in eine Beistandschaft
des geltenden Rechtes involvierten Personen, zumindest was diese
Terminologie rund um ihre Massnahme anbelangt, dauerhaft nichts verändern
wird. Die gemäss SchlT Art. 14 Abs. 3 VE ZGB 2003 im Falle der Überführung
ins neue Recht obligatorisch vorzunehmenden Anpassungen werden sich bezüglich
neuer Umschreibung der Massnahme an der Bestimmung von Art. 36 Abs. 2
VE Verfahren 2003 zu orientieren haben, d.h. die Art der Beistandschaft und allfällige
Kombinationen, die Aufgaben oder Aufgabenkreise des Beistandes oder
der Beiständin sowie die allfälligen Beschränkungen der Handlungsfähigkeit in
einem Überführungs-Entscheiddispositiv anzugeben haben. Es versteht sich im
übrigen von selbst, dass eine allfällige Überführung der Beistandschaft, die bis
dahin gemäss Art. 417 Abs. 1 ZGB keinerlei die Handlungsfähigkeit einschränkende
Wirkung hatte, in eine Beistandschaft, die mit einer solchen einschrän-
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Innerhalb des elften Titels VE ZGB mit der Überschrift «Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes»
behandelt der erste Abschnitt die «Grundsätze», der zweite Abschnitt trägt
die Überschrift «Die Beistandschaften» und handelt von den amtsgebundenen (grundsätzlich an
das Amt eines Beistandes oder einer Beiständin gebundenen) Massnahmen und der dritte Abschnitt
von der (nicht amtsgebundenen) «fürsorgerischen Unterbringung» (entspricht der «fürsorgerische
Freiheitsentziehung» des geltenden Rechtes).
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Auch im zivilrechtlichen Kindesschutz ist die Beistandschaft (nach Art. 308 ZGB) die häufigste
Massnahme.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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