RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Auer, Bundeskompetenzen in vormundschaftlichen Verfahren
fassungsordnung den Kantonen zuweist. Die Auslegung des Begriffs «Zivilprozessrecht[s]»
hat sich daher am Sinn der entsprechenden Vorgängerregelungen
zu orientieren. Das heisst, dass die Untersuchung der Auswirkungen von Art. 122
BV-Justizreform unterschiedlich ausfällt, je nachdem welche Auffassung man zur
Gesetzgebungskompetenz von Bund und Kantonen im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nach geltendem Verfassungsrecht vertritt.
2.2.1 Mehrheitsmeinung
Nach der vorherrschenden Auffassung 28 begründet Art. 122 Abs. 1 BV (bzw.
Art. 64 Abs. 1 und 2 aBV) dadurch, dass er die Gesetzgebung auf dem Gebiet des
Zivilrechts als Sache des Bundes erklärt, gleichzeitig auch die Bundeskompetenz
für all jene Organisations- und Verfahrensvorschriften, die für die Verwaltung
der im Zivilrecht verankerten Rechte erforderlich sind. Die Einführung und Regelung
der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird demnach, soweit sie für die Verwirklichung
des materiellen Privatrechts notwendig ist, von der Kompetenzzuweisung
an die Kantone gemäss Art. 122 Abs. 2 BV bzw.Art. 64 Abs. 3 aBV nicht
erfasst.
Folgt man dieser Ansicht, so hat die Änderung von Art. 122 BV zunächst einmal
keine Auswirkungen auf die Gesetzgebungshoheit im Bereich der hier interessierenden
Verfahren: Wird die Einführung der nicht streitigen Gerichtsbarkeit
vom Vorbehalt des Art. 122 Abs. 2 BV nicht berührt, so wird sie auch von der Änderung
dieses Artikels nicht tangiert. Oder mit anderen Worten:Was den Kantonen
gemäss der Verfassung schon bis heute nicht zusteht, kann auch nicht durch
eine Verfassungsrevision von den Kantonen auf den Bund übertragen werden. 29
Allerdings ist die aus dem materiellen Recht abgeleitete Befugnis zum Erlass
von Verfahrensvorschriften wie dargelegt beschränkt und setzt nach der hier vertretenen
Auffassung voraus, dass der Erlass der jeweiligen Normen für die Verwirklichung
des materiellen Rechts erforderlich ist. Die Zuständigkeit für den
Erlass von Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die über das
Notwendige hinaus gehen, also für die Verwirklichung des Privatrechts nicht
zwingend erforderlich sind, liegt dagegen nach geltendem Recht in jedem Fall
bei den Kantonen. Eine entsprechende Bundeskompetenz existiert nicht. 30
Für diesen Bereich «ausserhalb des Notwendigen» könnte die Justizreform
durchaus zu einer Veränderung der Gesetzgebungszuständigkeiten führen. Zu
klären wird daher insbesondere sein, ob der Bund mit der Zuweisung der Zivilprozesskompetenz
auch die Befugnis zur Regelung jener Aspekte der nicht strei-
28
Siehe hierzu die Hinweise unter FN 24.
29
In Tat und Wahrheit sind die Kantone natürlich gleichwohl in vielen der hier zur Diskussion stehenden
Bereichen zuständig, allerdings nicht von Verfassungs wegen, sondern aufgrund einer entsprechenden
Kompetenzzuweisung im Zivilgesetzbuch.
30
Nicht nur weist Art. 122 Abs. 2 BV die Befugnis zur Regelung des Verfahrens auf dem Gebiet des
Zivilrechts den Kantonen zu. Vielmehr sind die Kantone im hier interessierenden Bereich mangels
entsprechender Bundeskompetenz (Art. 3 BV) auch zuständig für den Erlass von Vorschriften
des öffentlichen Prozessrechts (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 24 ff.).
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