RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Steck, Vorentwurf für ein Bundesgesetz über das Verfahren
Der VE Verfahren 2003 sieht deshalb eine einheitliche Regelung vor, die
grundsätzlich für alle Verfahren in gleicher Weise Anwendung finden soll. Einziges
Rechtsmittel soll von Bundesrechts wegen die Beschwerde sein. 33
IV. Systematik und kurzer Überblick über den Inhalt
des VE Verfahren 2003
Der VE Verfahren 2003 gliedert sich in sieben Kapitel:
4.1. Das erste Kapitel besteht aus dem Art. 1 und ist der Festlegung des Geltungsbereichs
gewidmet. Dabei werden die Art. 443 und 444 VE ZGB 2003
präzisiert. Geregelt wird das Verfahren in Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen
des Bundesrechts in die Zuständigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
sowie der gerichtlichen Aufsichtsbehörde fallen, mithin das
Verfahren vor den beiden kantonalen gerichtlichen Instanzen. Nicht nach Bundesrecht,
sondern nach kantonalem Recht richten sich Zuständigkeit und Verfahren
für die Errichtung eines Vorsorgeauftrages 34 sowie das Verfahren für die
Geltendmachung und Beurteilung von Verantwortlichkeitsansprüchen. 35 Keine
Anwendung findet das Gesetz sodann auf andere Verfahren, welche vom Bundesrecht
der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde zugewiesen werden 36 ,
und zwar auch dann nicht, wenn das kantonale Recht hiefür die Zuständigkeit
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorgesehen hat. Für solche kantonal-rechtlichen
Aufgaben bleiben Zuständigkeit und Verfahren der bisherigen
Behörden grundsätzlich erhalten. Schliesslich untersteht der öffentlich-rechtliche
Jugendschutz weiterhin dem kantonalen öffentlichen Recht. Der in Art. 1
Abs. 2 VE Verfahren 2003 erwähnte Vorbehalt von Staatsverträgen ist deklaratorischer
Natur und versteht sich aufgrund des völkerrechtlichen Primates von
selbst.
4.2. Das zweite Kapitel ist der Regelung der Zuständigkeit und des Ausstands
gewidmet. Einen relativ breiten Raum nehmen die in drei Abschnitte unterteilten
Vorschriften über die Zuständigkeit ein:
4.2.1. Der erste Abschnitt 37 enthält allgemeine Bestimmungen über die Prüfung
der Zuständigkeit, Streitigkeiten um die Zuständigkeit und Kompetenzkonflikte
zwischen Behörden.
4.2.2. Im zweiten Abschnitt 38 erfährt die örtliche Zuständigkeit eine detaillierte
Regelung.
33
Vgl. auch hinten Ziff. 4.5. und Begleitbericht VE Verfahren 2003, Ziff. 1.3.4, S. 8.
34
Art. 361 VE ZGB 2003.
35
Art. 451–455 VE ZGB 2003; vgl. dazu auch Begleitbericht VE Verfahren 2003, S. 9.
36
Art. 54 SchlTZGB; vgl. z.B. im Erbrecht Art. 551 ZGB.
37
Art. 2–4 VE Verfahren 2003.
38
Art. 5–10 VE Verfahren 2003.
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