RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

ZVW 5/2003
Langenegger, System der amtsgebundenen Massnahmen
kenden Wirkung versehen wird (nach Art. 381 Abs. 3, Satz 1, Art. 382 Abs. 3,
Art. 383 Abs. 2 VE ZGB 2003) oder gar den Wegfall der Handlungsfähigkeit zur
Folge hat (Art. 384 VE ZGB 2003), in einem Verfahren zu erfolgen hat, das den
Anforderungen des Verfahrensrechtes gemäss VE Verfahren 2003 entspricht.
Übergangsrechtlich gilt gemäss SchlT Art. 14 Abs. 3 VE ZGB 2003 für die Beiratschaften
(Beistandschaften i.w.S.) des bisherigen Rechtes dasselbe wie für die
Beistandschaften. Mit der Beiratschaft gemäss Art. 395 ZGB wird die Handlungsfähigkeit
nicht entzogen, sondern lediglich beschränkt, weshalb die wesentliche
Voraussetzung für die Anwendung von SchlT Art. 14 Abs. 2 VE ZGB 2003
nicht gegeben ist. Eine weite Auslegung dieser Bestimmung in dem Sinne, dass
damit auch die Beiratschaften (teilweiser Entzug der Handlungsfähigkeit) mangels
anderer Anordnung der Erwachsenenschutzbehörde von Gesetzes wegen in
umfassende Beistandschaften übergehen würden, wäre ein klarer Verstoss gegen
das Gebot der Verhältnismässigkeit. Bis zur allfälligen Überführung 6 der Beiratschaft
in eine Beistandschaft des neuen Rechtes bzw. bis zum Dahinfallen der
Beiratschaft drei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes, bleibt es für
die Beiratschaft bei der alten Bezeichnung. Sie wird, wie sich nach den Ausführungen
im nächsten Abschnitt zeigen wird, nach Inkrafttreten des neuen
Rechts die einzige amtsgebundene Massnahme für Erwachsene sein, die nicht
«Beistandschaft» heisst. Dies dürfte im guten Fall Ansporn dazu sein, die nach
SchlT Art. 14 Abs. 3 VE ZGB 2003 spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorzunehmende
Überführung schon früher zu tätigen, d.h. so bald wie möglich.
2. Vormundschaften
Demgegenüber steht für eine im Vergleich mit den verbeiständeten Personen
kleinere, vermutlich aber auch dannzumal nicht zu vernachlässigende Anzahl
Betroffener 7 eine «Namensänderung» bevor: der Vormund wird zum Beistand,
die Vormundin zur Beiständin und die bevormundete Person («das Mündel» 8 )
wird sich, was seine Bezeichnung betrifft, der grossen Schar der Verbeiständeten
anschliessen. Von Gesetzes wegen und ohne Dazutun der Erwachsenenschutzbehörde
stehen die bisher Bevormundeten mit dem Inkrafttreten des neuen
Rechtes unter umfassender Beistandschaft (SchlT Art. 14 Abs. 2 VE ZGB 2003).
Abgesehen vom Wegfall stigmatisierender Bezeichnungen wird sich für sie von
6
Für das Verfahren der Überführung dürfte das für die Überführung der Beistandschaften Ausgeführte
ebenfalls Anwendung finden; wenn neben oder anstelle von bisherigen Einschränkungen
neue Einschränkungen der Handlungsfähigkeit treten sollen (z.B. bezüglich der Erträgnisse des
Vermögens), sind diese in einem Verfahren herbeizuführen, das den Verfahrensvorschriften VE
Verfahren 2003 entspricht.
7
Rund 22’000 oder 36% aller bestehenden und rund 1’500 oder 14% der neu angeordneten Massnahmen
für Erwachsene sind Vormundschaften; Schweiz. Vormundschaftsstatistik 2001, ZVW
2003, S. 74 u. 76.
8
Zwar kein Begriff aus dem geltenden ZGB, doch wie «Entmündigung» oder «Bevormundung» als
stigamtisierend und etikettierend empfunden und im Bericht 2003, S. 15, als besonders bedenklich
bezeichnet; in zusammengesetzten Wörtern wie etwa «mündelsicher» oder «Mündelwohl» einstweilen
aber wohl nicht leicht auszumerzen.
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© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003