RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Hegnauer, Struktur der vormundschaftlichen Aufsicht ZVW 5/2003
4. Beurteilung der Aufsicht im VE 2003
A. Der bei der Neugestaltung der Schutzmassnahmen lebhafte Atem des VE
und des Berichtes geht bei der Aufsicht deutlich leiser.Art. 444 enthält hiezu nur
Fragmente. Sie lassen zwar die Unterscheidung einer Aufsicht durch gerichtliche
Beurteilung von Beschwerden und eines im Bericht als administrative Aufsicht
bezeichneten weiteren Bereichs erkennen. Die materielle Regelung beider ist jedoch
ausgelagert: die der gerichtlichen Aufsicht in den VE für ein Verfahrensgesetz
8 , die der administrativen Aufsicht in eine bundesrätliche Verordnung. Der
disparate Spagat einer gerichtlichen de Luxe-Aufsicht auf Gesetzesstufe und
einer reinen Delegationsnorm für die übrige Aufsicht scheint letzterer nur sekundäre
Bedeutung beizumessen. Nun wird zwar die im Beschwerdeverfahren
geübte Aufsicht durch Ausdehnung der Beschwerdebefugnis auf nahestehende
Personen, Art. 407 VE, Art. 48 Ziff. 2 VE/Verfahrensgesetz, erweitert. Dennoch
besteht wegen des Zustandes der Personen, um deren Schutz es hier geht, keine
Gewähr, dass gegen fehlerhaftes Verhalten oder Unterlassen von Beiständen
oder Behörden die gerichtliche Aufsicht wirksam wird. Denn eine Beschwerde
kann wegen Urteilsunfähigkeit, Unbeholfenheit, Einschüchterung, Resignation,
Rechtsunkenntnis, Gleichgültigkeit, Scheu vor Umtrieben oder Kosten unterbleiben.
Die Aufsicht von Amtes wegen behält daher auch im kommenden Recht
neben der gerichtlichen Aufsicht für die Verwirklichung des angestrebten
Schutzes wesentliche Bedeutung. Das Gesetz darf sie nicht im Dunkel einer
Blankettnorm lassen.
B. Das brennende Problem der Aufsicht von Amtes wegen wird im VE und im
Bericht mit Stillschweigen übergangen. Doch findet sich wenigstens im Bericht
zum VE/Verfahrensgesetz die Bemerkung, die gerichtliche Aufsichtsbehörde
könne auf Grund des Offizialprinzips, Art. 14 Abs. 2, im Beschwerdeverfahren
die angefochtene Anordnung durch eine einschneidendere ersetzen, müsse den
Beteiligten aber vorher Gelegenheit zur Stellungnahme geben (S. 36). Offen
bleibt, was geschieht, wenn bei Rückzug der Beschwerde die Erwachsenenschutzbehörde
ihren Entscheid nicht in der von der Aufsichtsbehörde für richtig
erachteten Weise ändert.
C. Über den Inhalt der bundesrätlichen Vorschriften erlaubt der Bericht nur
vage Mutmassungen. Sollen diese, wie gesagt wird, eine gewisse Einheit der administrativen
Aufsicht erzielen, so bedeutet das offenbar zunächst, dass die Kantone
dies innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens ordnen, und sodann, dass
eine Oberaufsicht des Bundes nicht vorgesehen ist. Eine solche müsste ja im Gesetz
enthalten sein (vgl.Art. 45 3 ZGB in der Fassung von 1998).Wenn im weitern
– an sich lobenswert – als Ziel der Verordnung erwähnt wird, durch Impulse im
Bereich der Mandatsführung den Erwachsenenschutz zu verbessern, so hat das
mit Aufsicht im Sinne der Überwachung richtiger Gesetzesanwendung wenig zu
8
Freilich ohne ausdrücklichen Verweis im Unterschied etwa zu Art. 443 3 .
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
365