RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Geiser, Überblick Revision Erwachsenenschutzrecht ZVW 5/2003
– Neu verpflichtet das Bundesrecht die Kantone, Wohn- und Pflegeeinrichtungen,
in denen regelmässig urteilsunfähige Personen betreut werden, einer Aufsicht
zu unterstellen 20 . Soweit die Kantone bereits eine solche Aufsicht kennen
oder aus einem anderen Grund die Einrichtung einer vom Bund geregelten
Aufsicht untersteht, muss allerdings keine zusätzliche Aufsicht eingerichtet
werden.
2.6. Eine der wesentlichsten Neuerungen im Bereich der Selbstvorsorge stellt
die Einführung eines sogenannten Vorsorgeauftrages dar. Mit diesem Instrument
kann jemand für den Fall, dass er urteilsunfähig werden sollte, die Betreuung
einschliesslich gesetzlicher Vertretung selber privat regeln 21 . Diesfalls hat die
Behörde grundsätzlich nur festzustellen, ob die Voraussetzungen gegeben sind
und ob die Regelung genügend ist 22 . Im übrigen kann auf jedes behördliche Eingreifen
verzichtet werden.
III. Die behördlichen Massnahmen im besonderen
3.1. Eine konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzipes verlangt auch
eine feinere Abstufung der Massnahmen, d.h. die Möglichkeit von massgeschneiderten
Massnahmen. Der Eingriff soll nur gerade so weit gehen, wie der
Schwächezustand dies tatsächlich erfordert. Damit muss aber sehr viel mehr als
im geltenden Recht der Hilfebedarf im Einzelfall abgeklärt werden und die Bedürfnisse
sind genau zu analysieren. Das geltende Recht ist viel zu stark auf den
vollständigen Entzug der Handlungsfähigkeit ausgerichtet und schiesst damit
häufig über das Ziel hinaus.
3.2. Das neue Recht typisiert indessen noch immer die Massnahmen. Es kennt
eine Stufenfolge von vier Beistandschaften, nämlich die Begleitbeistandschaft,
die Vertretungsbeistandschaft, die Mitwirkungsbeistandschaft und die umfassende
Beistandschaft 23 . Die drei zuerst genannten Arten der Beistandschaft können
miteinander kombiniert werden 24 . Bei der umfassende Beistandschaft ist
dies ihrem Wesen nach nicht notwendig, weil sie bereits selber alle notwendigen
Massnahmen erfasst. Die einzelnen Massnahmen sind aber sehr viel flexibler
ausgestaltet als im geltenden Recht.
3.3. Mit der Begleitbeistandschaft wird die Handlungsfähigkeit der verbeiständeten
Person nicht eingeschränkt 25 . Die verbeiständete Person handelt
selbständig. Der Begleitbeistand übt nur eine gewisse Kontrolle aus und berät
20
Art. 442 VE.
21
Art. 360 ff. VE; vgl. dazu im Einzelnen den Aufsatz von Breitschmid, Vorsorgevollmachten, S. 269 ff.
22
Art. 364 VE.
23
Art. 378 Abs. 1 VE.
24
Art. 378 Abs. 2 VE.
25
Art. 380 Abs. 3 VE.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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