RDT - Numéro spécial concernant la révision - VBK-CAT

Vogel, Die Person des Beistandes ZVW 5/2003
Im Folgenden möchte ich einige ausgewählte Aspekte des vorgeschlagenen
Vorentwurfes kritisch beleuchten.
2. Die vorgeschlagenen Regelungen
Die im VE ZGB 2003 unter den Artikeln 386–391 geregelte Ernennung des
Beistandes oder der Beiständin liegt, wie im Bericht zutreffend umschrieben 5 ,
ganz in der Tradition des geltenden Rechts. Insbesondere wird daran festgehalten,
dass nur natürliche Personen als Beistand oder Beiständin eingesetzt werden
können, die Wünsche der zu betreuenden Person und deren Familie soweit
möglich zu berücksichtigen sind, mehrere Personen eingesetzt werden können
und eine Pflicht zur Übernahme des Mandates besteht. Es werden aber auch
Neuerungen eingeführt wie z.B. Aus- und Weiterbildung, Pflicht zur Instruktion
oder die Regelung in Artikel 387 Abs. 2 VE ZGB 2003, mit welcher festgehalten
wird, dass die Umsetzung der Aufgabe persönlich zu erfolgen hat. Diese Regelung
wird dazu führen müssen, dass künftig die Anzahl der, einer einzelnen Person
zugeordneter Mandate einer kritischen Prüfung je nach den gestellten Aufgaben
zu unterziehen ist. Auf diese und weitere Neuerungen ist im folgende nun
näher einzugehen.
2.1 Privat-, Berufs- und Fachbeistände
Im vorgeschlagenen Erwachsenenschutzrecht wird in Artikel 387 Abs. 1 zwischen
der beruflichen und privaten Mandatsführung unterschieden, die Gleichwertigkeit
aber aufrechterhalten. Bei der Bezeichnung Fachbeistand fällt auf,
dass sich diese Bezeichnung ausschliesslich auf Mitarbeitende in privaten oder
öffentlichen Sozialdiensten bezieht. Diese Einschränkung scheint mir nicht plausibel.
Bereits heute werden andere Berufspersonen, welche auf Grund ihrer
Fachlichkeit geeignet sind (z.B. Jurist/innen, Treuhänder etc.), als Mandatsträger/innen
eingesetzt. Diese müssten unbedingt im künftigen Recht ebenfalls unter
der Bezeichnung Fachbeistand genannt werden. Zudem können mit dem
neuen Massnahmensystem die Aufgaben so definiert werden, dass keine Vermischung
von Kompetenzen stattfindet und z.B. die finanzielle Verwaltung respektive
die Vertretung (z.B. bei einer Prozessbeistandschaft) nicht noch mit einer
persönlichen Betreuung gekoppelt ist, wie im heute geschlossenen System der
Massnahmen.
Der explizite Ausschluss der Mitglieder der Erwachsenenschutzbehörde von
der Mandatsübernahme ist sehr zu begrüssen. Die Kumulation von Entscheidungs-,
Kontroll- und Umsetzungsbefugnissen führt in der Praxis zu unklaren Situationen
und ist mit dem Gedanken der Trennung der verschiedenen Ebenen
nicht vereinbar. Unklar in der vorgeschlagenen Formulierung ist die Bezeichnung
Hilfsperson. Das in Art. 443 VE ZGB 2003 vorgeschlagene Fachgericht
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Bericht 2003 Seite 41.
© Schulthess Juristische Medien AG, Zürich · Basel · Genf 2003
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