ABGB

ABGB 210.0
Das Vermächtnis der Schuld, die der Erblasser dem Legatar zu entrichten
hat, hat die Wirkung, dass der Erbe die von dem Erblasser bestimmt
ausgedrückte oder von dem Legatar ausgewiesene Schuld anerkennen, und
sie, ohne Rücksicht auf die in der Schuldverschreibung enthaltenen Bedingungen
oder Fristen, längstens in der zur Abführung der übrigen Legate
bestimmten Zeitfrist berichtigen muss. Den gefährdeten Gläubigern des
Erblassers aber kann dessen Anerkennung nicht zum Nachteile gereichen.
§ 666
Die Erlassung der Schuld ist nur von den gegenwärtigen, nicht auch
von den erst nach dem errichteten Vermächtnisse entstandenen Schulden
zu verstehen. Wird durch ein Vermächtnis das Pfandrecht oder die Bürgschaft
erlassen, so folgt daraus nicht, dass auch die Schuld erlassen worden
sei. Werden die Zahlungsfristen verlängert, so müssen doch die Zinsen fort
bezahlt werden.
§ 667
Wenn der Erblasser einer Person eine Summe schuldig ist, und ihr eine
gleiche Summe vermacht, so wird nicht vermutet, dass er die Schuld mit
dem Vermächtnisse habe tilgen wollen. Der Erbe bezahlt in diesem Falle die
Summe doppelt, einmal als Schuld und dann als Vermächtnis.
§ 668
Unter dem Vermächtnisse aller ausstehenden Forderungen sind doch
weder die Forderungen aus öffentlichen Kreditspapieren, noch auch die auf
einem unbeweglichen Gute haftenden Kapitalien oder die aus einem dinglichen
Rechte entstehenden Forderungen begriffen.
e) des Heiratsgutes
§§ 669 bis 671 318
Aufgehoben
f) des Unterhalts; der Erziehung; oder Kost
§ 672
Fassung: 03.01.2018 101