ABGB

210.0 ABGB
2) Durch schriftliche Abrede kann sich der Arbeitgeber den Erwerb von
Erfindungen und Designs ausbedingen, die vom Arbeitnehmer bei Ausübung
seiner dienstlichen Tätigkeit, aber nicht in Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten gemacht werden.
3) Der Arbeitnehmer, der eine Erfindung oder ein Design gemäss Abs. 2
macht, hat davon dem Arbeitgeber schriftlich Kenntnis zu geben; dieser hat
ihm innert sechs Monaten schriftlich mitzuteilen, ob er die Erfindung bzw.
das Design erwerben will oder sie dem Arbeitnehmer freigibt.
4) Wird die Erfindung oder das Design dem Arbeitnehmer nicht freigegeben,
so hat ihm der Arbeitgeber eine besondere angemessene Vergütung
auszurichten; bei deren Festsetzung sind alle Umstände zu berücksichtigen,
wie namentlich der wirtschaftliche Wert der Erfindung bzw. des Designs,
die Mitwirkung des Arbeitgebers, die Inanspruchnahme seiner Hilfspersonen
und Betriebseinrichtungen, sowie die Aufwendungen des Arbeitnehmers
und seine Stellung im Betrieb.
Art. 42 711
Aufgehoben
F. Übergang des Arbeitsverhältnisses 712
Art. 43 713
I. Wirkungen
1) Geht ein Unternehmen, Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil
durch Vertrag oder Verschmelzung über, so geht auch das Arbeitsverhältnis
mit allen Rechten und Pflichten vom Veräusserer auf den Erwerber
über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Kein Übergang
erfolgt in Bezug auf Rechte, die dem Arbeitnehmer auf Leistungen betrieblicher
oder ausserbetrieblicher Sozialversicherungseinrichtungen ausserhalb
des gesetzlichen Obligatoriums zustehen.
2) Als Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Unternehmensbzw.
Betriebsteiles gilt der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen
Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von
Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.
258 Fassung: 03.01.2018