ABGB

210.0 ABGB
§ 691
Können nicht alle Legatare aus der Verlassenschaftsmasse befriedigt
werden, so wird das Legat des Unterhalters vor allen andern entrichtet, und
dem Legatar gebührt der Unterhalt von dem Tage des Erbanfalles.
oder gar übersteigen
§ 692
Reicht die Verlassenschaft zur Bezahlung der Schulden, anderer pflichtmässigen
Auslagen und zur Berichtigung aller Vermächtnisse nicht zu, so
leiden die Legatare einen verhältnismässigen Abzug. Daher ist der Erbe, so
lange eine solche Gefahr obwaltet, die Vermächtnisse ohne Sicherstellung
zu berichtigen nicht schuldig.
§ 693
Im Falle aber, dass die Legatare die Vermächtnisse bereits empfangen
haben, wird der Abzug nach dem Werte, den das Vermächtnis zur Zeit des
Empfanges hatte, und den daraus gezogenen Nutzungen bestimmt. Doch
steht dem Legatar auch nach empfangenem Vermächtnisse noch immer frei,
zur Vermeidung des Beitrages, das Vermächtnis oder den oben erwähnten
Wert und die bezogenen Nutzungen in die Masse zurückzustellen; in Rücksicht
der Verbesserungen und Verschlimmerungen wird er als ein redlicher
Besitzer behandelt.
Von den gesetzlichen Beiträgen zu öffentlichen Anstalten
§ 694
Die Beiträge, welche ein Erblasser nach den politischen Vorschriften
zur Unterstützung der Armen-, Invaliden- und Krankenhäuser und des
öffentlichen Unterrichtes in dem Testamente ausgesetzt hat, sind nicht als
Vermächtnisse anzusehen; sie sind eine Staatsauflage, müssen selbst von
den gesetzlichen Erben entrichtet und können nicht nach den Grundsätzen
des Privatrechts, sondern nur nach den politischen Verordnungen beurteilt
werden.
106 Fassung: 03.01.2018