ABGB

ABGB 210.0
§ 1259 794
Aufgehoben
Absonderung des Vermögens in dem Falle
1. eines Konkurses
§ 1260
Wenn über das Vermögen des Mannes bei seinen Lebzeiten ein Konkurs
eröffnet wird, so kann die Ehegattin zwar noch nicht die Zurückstellung des
Heiratsgutes und die Herausgabe der Widerlage, sondern nur die Sicherstellung
für den Fall der Auflösung der Ehe gegen die Gläubiger verlangen.
Sie ist überdies berechtigt, von Zeit der Konkurseröffnung den Genuss des
witiblichen Unterhaltes, und wenn keiner bedungen ist, den Genuss des
Heiratsgutes anzusprechen. Dieser Anspruch auf den einen oder den andern
Genuss hat aber nicht statt, wenn bewiesen wird, dass die Ehegattin an dem
Verfalle der Vermögensumstände des Mannes Ursache sei.
§ 1261
Verfällt die Gattin mit ihrem Vermögen in den Konkurs, so bleiben die
Ehepakte unverändert.
§ 1262
Ist zwischen den Ehegatten eine Gemeinschaft der Güter bedungen, so
hört dieselbe durch den Konkurs des einen oder des andern Ehegatten auf,
und das zwischen ihnen gemeinschaftliche Vermögen wird, wie bei dem
Tode, geteilt.
§ 1263 795
2. einer Scheidung oder Trennung
1) Bei einer Scheidung oder Trennung hängt es vom Einvernehmen der
Ehegatten ab, ob sie allenfalls geschlossene Ehepakte fortdauern lassen oder
auf welche Art sie dieselben abändern wollen.
2) Einigen sich die Ehegatten nicht, so versucht das Gericht, einen Vergleich
herbeizuführen. Ist auch dies nicht möglich, entscheidet das Gericht
nach Anhörung der Parteien über die Frage des Fortbestandes der Ehepakte.
Fassung: 03.01.2018 301