ABGB

210.0 ABGB
Art. 104
4. Form und Dauer
1) Der Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages, dessen Änderung und
Aufhebung durch gegenseitige Übereinkunft, der Beitritt einer neuen Vertragspartei
sowie die Kündigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen
Form, ebenso die Anschlusserklärung einzelner Arbeitgeber und
Arbeitnehmer und die Zustimmung der Vertragsparteien gemäss Art. 103
Abs. 1 sowie die Kündigung des Anschlusses.
2) Ist der Gesamtarbeitsvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen
und sieht er nichts anderes vor, so kann er von jeder Vertragspartei mit Wirkung
für alle anderen Parteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf sechs
Monate gekündigt werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für den
Anschluss.
II. Wirkungen
Art. 105 760
1. auf die beteiligten Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmer
1) Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss,
Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse gelten während
der Dauer des Vertrages unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und
Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag
nichts anderes vorsieht. Diese Bestimmungen wirken auch
unmittelbar für die nichtbeteiligten Arbeitnehmer, die im Dienst eines
beteiligten Arbeitgebers stehen, sofern der Gesamtarbeitsvertrag dies vorsieht.
2) Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern,
die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtig
und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt;
jedoch können abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer
getroffen werden.
Art. 106
2. unter den Vertragsparteien
1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, für die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages
zu sorgen; zu diesem Zweck haben Verbände auf ihre Mit-
288 Fassung: 03.01.2018