ABGB

210.0 ABGB
Art. 98 (Ferien) 768
2) Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und
Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften
zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.
4. Leistung zu unerlaubten Zwecken 769
§ 1174 770
1) Was jemand wissentlich zur Bewirkung einer unmöglichen oder unerlaubten
Handlung gegeben hat, kann er nicht wieder zurückfordern. Inwiefern
es der Fiskus einzuziehen berechtigt sei, bestimmen die Gesetze. Ist
aber etwas zur Verhinderung einer unerlaubten Handlung demjenigen, der
diese Handlung begehen wollte, gegeben worden, so findet die Zurückforderung
statt.
2) Ein zum Zweck eines verbotenen Spieles gegebenes Darlehen kann
nicht zurückgefordert werden.
27. Hauptstück
Von dem Vertrage über eine Gemeinschaft der Güter
§§ 1175 bis 1216 771
Aufgehoben
28. Hauptstück
Von den Ehepakten und dem Anspruch auf Ausstattung 772
§ 1217
1) Ehepakte heissen diejenigen Verträge, welche in Absicht auf die eheliche
Verbindung über das Vermögen geschlossen werden, und vorzüglich
die Gütergemeinschaft, die Verwaltung und Fruchtniessung des eigenen
Vermögens und den Witwengehalt zum Gegenstande haben. 773
2) Soweit in diesem Hauptstück nicht weitergehende Erfordernisse festgelegt
oder Ausnahmen getroffen werden, bedürfen Ehepakte zu ihrer Gültigkeit
der Schriftform und der Beglaubigung der Unterschriften. 774
§§ 1218 und 1219 775
296 Fassung: 03.01.2018