ABGB

210.0 ABGB
§ 699
c) mögliche und erlaubte Bedingungen
Sind die Bedingungen möglich und erlaubt, so kann das davon abhängende
Recht nur durch ihre genaue Erfüllung erworben werden, sie mögen
vom Zufalle, von dem Willen des bedachten Erben, Legatars oder eines
Dritten abhängen.
§ 700 322
d) Bedingung der Nichtverehelichung und Nichtbegründung einer eingetragenen
Partnerschaft
Die Bedingung, dass der Erbe oder der Legatar sich, selbst nach
erreichter Volljährigkeit, nicht verehelichen oder keine eingetragene Partnerschaft
eingehen solle, ist als nicht beigesetzt anzusehen. Nur eine verwitwete
Person oder ein überlebender eingetragener Partner muss, wenn sie
beziehungsweise er ein oder mehrere Kinder hat, die Bedingung erfüllen.
Die Bedingung, dass der Erbe oder Legatar eine bestimmte Person nicht
heirate oder mit ihr keine eingetragene Partnerschaft begründe, kann gültig
auferlegt werden.
§ 701
e) wenn die Bedingung bei dem Leben des Erblassers erfüllt worden
Ist die in der letzten Willenserklärung vorgeschriebene Bedingung schon
bei dem Leben des Erblassers eingetroffen, so muss die Erfüllung derselben
nach dem Tode des Erblassers nur dann wiederholt werden, wenn die
Bedingung in einer Handlung des Erben oder Legatars besteht, welche von
ihm wiederholt werden kann.
§ 702
Ob die Bedingung auch auf die Nachberufenen auszudehnen sei
Eine dem Erben oder Legatar beigerückte Bedingung ist, ohne ausdrückliche
Erklärung des Erblassers, auf den von dem Erblasser nachberufenen
Erben oder Legatar nicht auszudehnen.
108 Fassung: 03.01.2018