ABGB

ABGB 210.0
§ 1389
Umfang des Vergleiches
Ein Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossen
worden ist, erstreckt sich nicht auf andere Fälle. Selbst allgemeine, auf alle
Streitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche sind auf solche Rechte nicht
anwendbar, die geflissentlich verheimlicht worden sind oder auf welche die
sich vergleichenden Parteien nicht denken konnten.
Wirkung in Rücksicht der Nebenverbindlichkeiten
§ 1390
Bürgen und Pfänder, welche zur Sicherheit des ganzen noch streitigen
Rechtes gegeben worden sind, haften auch für den Teil, der durch den Vergleich
bestimmt worden ist. Doch bleiben dem Bürgen und einem dritten
Verpfänder, welche dem Vergleiche nicht beigestimmt haben, alle Einwendungen
gegen den Gläubiger vorbehalten, welche ohne geschlossenen Vergleich
der Forderung hätten entgegengesetzt werden können.
§ 1391
Der Vertrag, wodurch Parteien zur Entscheidung streitiger Rechte einen
Schiedsrichter bestellen, erhält seine Bestimmung in der Gerichtsordnung.
3. Zession
§ 1392
Wenn eine Forderung von einer Person an die andere übertragen und
von dieser angenommen wird, so entsteht die Umänderung des Rechtes mit
Hinzukunft eines neuen Gläubigers. Eine solche Handlung heisst Abtretung
(Zession), und kann mit oder ohne Entgelt geschlossen werden.
§ 1393 832
Gegenstände der Zession
Alle veräusserlichen Rechte sind ein Gegenstand der Abtretung. Rechte,
die der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen, können nicht abgetreten
werden. Schuldscheine, die auf den Überbringer lauten, werden schon
Fassung: 03.01.2018 329