ABGB

ABGB 210.0
a) Vorschriften über das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis,
b) öffentlichrechtliche Vorschriften über die Arbeit, die Berufsbildung und
das Lehrlingswesen.
2) Wird durch Vorschriften über die Arbeit, die Berufsbildung und das
Lehrlingswesen dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer eine öffentlichrechtliche
Verpflichtung auferlegt, so steht der andern Vertragspartei ein
zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zu, wenn die Verpflichtung Inhalt
des Einzelarbeitsvertrages sein könnte.
Art. 71
K. Rechtspflege
1) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sind vor den ordentlichen
Gerichten auszutragen. 754
2) Vereinigungen mit Sitz im Inland, die nach ihren Statuten die Wahrnehmung
der Interessen von Arbeitnehmern bezwecken, können mit Einwilligung
der beschwerten Person diese in einem von ihr eingeleiteten Verfahren
vertreten oder sich als Dritte am Rechtsstreit nach §§ 17 ff. der Zivilprozessordnung
beteiligen. 755
3) Aufgehoben 756
4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über das Einigungswesen bei
Kollektivstreitigkeiten aus Gesamtarbeitsverträgen.
Fassung: 03.01.2018 275