ABGB

210.0 ABGB
§ 1008 485
Folgende Geschäfte: Wenn im Namen eines andern Sachen veräussert
oder entgeltlich übernommen; Anleihen oder Darlehen geschlossen; Geld
oder Geldeswert erhoben; Prozesse anhängig gemacht; Eide aufgetragen,
angenommen oder zurückgeschoben, oder Vergleiche getroffen werden
sollen; erfordern eine besondere, auf diese Gattungen der Geschäfte lautende
Vollmacht. Wenn aber eine Erbschaft unbedingt angenommen oder
ausgeschlagen, Gesellschaftsverträge errichtet, Schenkungen gemacht oder
Rechte unentgeltlich aufgegeben werden sollen, ist eine besondere, auf das
einzelne Geschäft ausgestellte Vollmacht notwendig. Allgemeine, selbst
unbeschränkte Vollmachten sind in diesen Fällen nur hinreichend, wenn die
Gattung des Geschäftes in der Vollmacht ausgedrückt worden ist.
Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers
§ 1009
Der Gewalthaber ist verpflichtet, das Geschäft seinem Versprechen und
der erhaltenen Vollmacht gemäss, emsig und redlich zu besorgen, und allen
aus dem Geschäfte entspringenden Nutzen dem Machtgeber zu überlassen.
Er ist, ob er gleich eine beschränkte Vollmacht hat, berechtigt, alle Mittel
anzuwenden, die mit der Natur des Geschäftes notwendig verbunden oder
der erklärten Absicht des Machtgebers gemäss sind. Überschreitet er aber
die Grenzen der Vollmacht, so haftet er für die Folgen.
§ 1009a 486
1) Handelt es sich beim Gewalthaber um eine Bank, eine Wertpapierfirma
oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, so darf er ausser bei
unabhängiger Anlageberatung und Portfolioverwaltung davon ausgehen,
dass der Machtgeber ihm gegenüber auf die Herausgabe allfälliger von
Dritten empfangener oder noch zu empfangender Gebühren, Provisionen
oder nicht in Geldform angebotener Zuwendungen (Zuwendungen) sowie
auf die Geltendmachung zivilrechtlicher Ersatzansprüche in Bezug auf diese
Zuwendungen verzichtet hat, sofern: 487
a) der Gewalthaber vor der Geschäftsbesorgung seinen Offenlegungspflichten
korrekt nachgekommen ist; und
b) der Machtgeber nach erfolgter Offenlegung das Geschäft ausführen lässt.
176 Fassung: 03.01.2018