ABGB

ABGB 210.0
§ 950
3. Verkürzung des schuldigen Unterhalts
Wer jemandem den Unterhalt zu reichen schuldig ist, kann dessen Recht
durch Beschenkung eines Dritten nicht verletzen. Der auf solche Art Verkürzte
ist befugt, den Beschenkten um die Ergänzung desjenigen zu
belangen, was ihm der Schenkende nun nicht mehr zu leisten vermag. Bei
mehreren Geschenknehmern ist die obige (§ 947) Vorschrift anzuwenden.
4. des Pflichtteils
§ 951
1) Wenn bei Bestimmung des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag
gebracht werden (§ 785), der Nachlass aber zu dessen Deckung nicht ausreicht,
kann der verkürzte Pflichtteilsberechtigte vom Beschenkten die Herausgabe
des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der
Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des Fehlbetrages
abwenden. 473
2) Ist der Beschenkte selbst pflichtteilsberechtigt, so haftet er dem
anderen nur so weit, als er infolge der Schenkung mehr als den ihm bei Einrechnung
der Schenkungen gebührenden Pflichtteil erhalten würde. 474
3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur in dem
Masse, als der später Beschenkte zur Herausgabe nicht verpflichtet oder
nicht imstande ist. Gleichzeitig Beschenkte haften verhältnismässig. 475
§ 952
Besitzt der Beschenkte die geschenkte Sache oder ihren Wert nicht mehr,
so haftet er nur insofern, als er sie unredlicher Weise aus dem Besitze
gelassen hat.
§ 953
5. der Gläubiger
Unter eben dieser (§ 952) Beschränkung können auch diejenigen
Geschenke zurückgefordert werden, wodurch die zur Zeit der Schenkung
schon vorhandenen Gläubiger verkürzt worden sind. Auf Gläubiger, deren
Forderungen jünger sind, als die Schenkung, erstreckt sich dieses Recht
Fassung: 03.01.2018 163