ABGB

ABGB 210.0
Art. 64 585
V. Anfechtung gestaffelter Mietzinse
Unter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann der
Mieter gestaffelte Mietzinse nicht anfechten.
Art. 65 586
F. Weitergeltung des Mietvertrages während des Anfechtungsverfahrens
Der bestehende Mietvertrag gilt während des Gerichtsverfahrens unverändert
weiter.
3. Unterabschnitt
Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 587
A. Anfechtbarkeit der Kündigung 588
Art. 66 589
I. Im Allgemeinen
Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben gemäss Art. 2 PGR verstösst.
Art. 67 590
II. Kündigung durch den Vermieter
1) Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar,
wenn sie ausgesprochen wird:
a) weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis
geltend macht;
b) weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters
oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;
c) allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen;
d) während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Gerichtsverfahrens,
ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet
hat;
Fassung: 03.01.2018 215