ABGB

ABGB 210.0
a) zum Vermögen eine unbewegliche Sache, ein Recht an solcher, ein Anteil
an Verbandspersonen oder ein solcher an einer Gesellschaft ohne Persönlichkeit
gehört; oder
b) das Vermögen des Kindes unabhängig von seinen unter Bst. a bezeichneten
Bestandteilen so gross ist, dass aus dessen Erträgnissen der Kindesunterhalt
bestritten werden kann (§ 140 Abs. 3).
2) Das Gericht kann die Eltern von der Rechnungslegung ganz oder
zum Teil befreien, soweit keine Bedenken bestehen, dass sie das Vermögen
des Kindes ordentlich verwalten werden; dies ist in der Regel zu vermuten,
wenn sie selbst das Vermögen oder dessen überwiegenden Teil dem Kinde
zugewendet haben.
§ 151 71
1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende
Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder
verfügen noch sich verpflichten.
2) Nach Vollendung des 14. Lebensjahres kann es jedoch über Sachen,
die ihm zur freien Verfügung überlassen worden sind, und über sein Einkommen
aus eigenem Erwerb soweit verfügen und sich verpflichten, als
dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
3) Schliesst ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen
seines Alters üblicherweise geschlossen wird und eine geringfügige
Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft, so wird dieses Rechtsgeschäft,
auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, mit der Erfüllung
der das Kind treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.
§ 152 72
Soweit nichts anderes bestimmt ist, kann sich ein minderjähriges Kind,
das das 14. Lebensjahr vollendet hat, selbständig durch Vertrag zu Dienstleistungen
verpflichten, ausgenommen zu Dienstleistungen auf Grund eines
Lehr- oder sonstigen Ausbildungsvertrages. Der gesetzliche Vertreter des
Kindes kann das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis aus wichtigen
Gründen vorzeitig lösen.
§ 153 73
Soweit einem minderjährigen Kind nicht bereits früher ein Verschulden
zugerechnet werden kann (§ 1310), wird es, vorbehaltlich Art. 20 Abs. 2
Fassung: 03.01.2018 27