ABGB

210.0 ABGB
§ 682
n) Verwandte
Ein ohne nähere Bestimmung für die Verwandten ausgesetztes Vermächtnis
wird denjenigen, welche nach der gesetzlichen Erbfolge die
nächsten sind, zugewendet, und die oben in dem § 559 über die Verteilung
einer Erbschaft unter solchen Personen, welche für eine Person angesehen
werden, aufgestellte Regel ist auch auf Vermächtnisse anzuwenden.
§ 683
o) Dienstpersonen
Hat der Erblasser seinen Dienstpersonen ein Vermächtnis hinterlassen,
und sie bloss durch das Dienstverhältnis bezeichnet, so wird vermutet,
dass es diejenigen erhalten sollen, welche zur Zeit seines Ablebens in dem
Dienstverhältnisse stehen. Doch kann in diesem, sowie in den übrigen
Fällen, die Vermutung durch entgegengesetzte stärkere Vermutungsgründe
aufgehoben werden.
§ 684
Anfallstag bei den Vermächtnissen
Der Legatar erwirbt in der Regel (§ 699) gleich nach dem Tode des
Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis.
Das Eigentumsrecht auf die vermachte Sache aber kann nur nach den für
die Erwerbung des Eigentums in dem 5. Hauptstücke aufgestellten Vorschriften
erlangt werden.
Zahlungstag
§ 685
Das Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsstücke und darauf sich
beziehender Rechte, kleine Belohnungen des Dienstgesindes, und fromme
Vermächtnisse können sogleich, andere aber erst nach einem Jahre, von dem
Tode des Erblassers, gefordert werden.
§ 686
Bei dem Vermächtnisse eines einzelnen Verlassenschaftsstückes
kommen dem Legatar auch die seit dem Tode des Erblassers laufenden
104 Fassung: 03.01.2018